Frage
Welche konkreten Handlungsempfehlungen zu „strategischen Themen“ (wie in Cyber-Sicherheitsstrategie 2016, S.45, beschrieben) wurden seit 2016 im Nationalen Cyber-Sicherheitsrat erarbeitet bzw. vorbereitet und welche dieser Handlungsempfehlungen wurden durch die Bundesregierung bis heute umgesetzt? (Drs. 19/29166)
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Richter (BMI)
Zu 1. Der Nationale Cyber-Sicherheitsrat diskutiert und identifiziert fortlaufend langfristige Handlungsnotwendigkeiten und Trends zur Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland. Zu den hierunter behandelten Themen gehörten seit 2016:
- Technologische Souveränität
- Gefährdung demokratischer Willensbildung durch Desinformation
- Digitale Souveränität
- Sicherheit im Internet der Dinge
- Sicherheit durch Maschinelles Lernen
- Digitaler Verbraucherschutz
- Aus- und Weiterbildung im Bereich Cybersicherheit
- Cyber-Sicherheit in der Bundestagswahl
- Vertrauenswürdige Elektronik
Zu diesen Themen schriftlich oder in den Sitzungen des Nationalen Cyber-Sicherheitsrats mündlich eingebrachte Handlungsempfehlungen finden regelmäßig Eingang
in die Arbeit der Bundesregierung.
