Für die 4. Ausgabe meines #DialogDigital war Jan Korte mein Gast, Mitglied des Vorstandes und erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wir sprachen über Transparenz im Bundestag im Allgemeinen und über die aktuellen Korruptionsskandale bei der CDU/CSU im Speziellen. Als Linksfraktion haben wir im Bundestag schon seit Jahren vielfach konkrete Anträge eingereicht, die leider an der GroKo Mehrheit scheiterten. In meinem Buch „Mauern einreißen“ (2014) gibt es ein ganzes Kapitel zu mangelnder Transparenz im Parlament, ich las Jan ein Zitat daraus vor:
“In einer Demokratie sollte jeder wissen können, wer wen und wie beeinflusst hat. Und es sollte nicht der den größten Einfluss haben, der über die meisten Ressourcen verfügt. Sonst wäre unser Parlament ein Basar, auf dem man Gesetze kaufen kann. So eine Demokratie kann niemand wollen.“
Wir unterhielten uns auch zur Frage, wer durch die Pandemie wie belastet wird, und vor allem, wer eigentlich die Lasten der Corona-Krise trägt. Leider zeigt sich ein alt bekanntes Bild: Ärmere sind viel stärker betroffen, während gerade die Superreichen noch viel reicher geworden sind. Wir diskutieren daher auch, wie eine linke Strategie konkret die Lasten gerechter verteilen könnte.
Weiterführende Links:
- Link zu Ankes Buch ‚Mauern einreißen!‘ (2014) und YouTube Video zum Buch
- Eine Chronik aktueller Vorwürfe gegen Amts- und Mandatsträger:innen in CDU und CSU: https://lobbyunion.de
- Webseite von Jan Korte
Themen:
„Lobbyisten können uns (Linke) in der Regel nicht so gut leiden“ (Anke)
00:00 – Intro: Mein heutiger Gast Jan Korte
Abgeordnete und Transparenz
03:35 – Die Abwehrmechanismen der CDU/CSU
05:13 – Linke Initiativen für mehr Transparenz
06:50 -„Wenn sich MdBs in einer Pandemie auch noch bereichern, beschädigt das die Demokratie und das ganze Parlament“ (Jan)
„Ich verstehe gar nicht, wie man als MdB die Zeit dafür findet, soviel nebenbei zu verdienen (…) Wir hängen nicht auf den Champagnerpartys wie die anderen.“ (Jan)
08:00 – „Digitalisierung hat ganz klar etwas mit Kapitalismus zu tun, wer hat eigentlich die Verfügungsgewalt darüber?“ (Jan)
09:00 -„Lobbyskandale schaden sehr der Akzeptanz für das parlamentarische System“ (Jan)
10:30 – „Unser Parlament ist kein Basar, auf dem man Gesetze kaufen kann.“ (Anke)
11:50 – Beispiel gekippter Mietendeckel: Wer profitiert?
Ab 12:39 – Wer bestimmt in der Krise und wer bezahlt?
13:54 – Transparenzmangel: „Wer berät eigentlich die Ministerpräsident:innenkonferenz? Und: Wer übernimmt Verantwortung für dieses Impfdesaster?“ (Jan)
16:27 – Wer profitiert und wer trägt die Lasten?
„Es gibt große Digitalunternehmen, die (in der Pandemie) den Reibach ihres Lebens machen.“ (Anke)
17:51 – „Die Politik muss für einen Ausgleich sorgen, damit nicht Reiche noch reicher und Arme noch ärmer werden.“ (Anke)
19:00 – „Das macht mir Hoffnung: Der US-Präsident will bei US-Digitalkonzernen durchgreifen“ (Jan)
19:30 – „Einmalige Vermögensabgabe ist verfassungkonform und notwendig“ (Jan)
20:45 – „Bei dieser Bundestagswahl geht es um die Schlüsselfrage, um die Umverteilung, die Konzerne an die Kette zu legen und den einfachen Leuten das Zeichen zu geben: es geht anders, Alternativen sind möglich. Wir sind die Partei der sozialen Frage.“ (Jan)
22:00 – Outro
Bisherige Ausgaben und Themen bei #DialogDigital:
Die soziale Frage der Digitalisierung: im Gespräch mit Katja Kipping, die mehr als 8 Jahre unsere Parteivorsitzende war und außerdem sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag ist.
Digitale Kommunen: Im Gespräch mit Tobias Bank, Kommunalpolitiker aus dem Havelland und Bundestagskandidat für die nächsten Bundestagswahlen im Wahlkreis 60 (meinen aktuellen Wahlkreis, ich wechsele in den Wahlkreis 58).
Digitale Bildung: Im Gespräch mit Norbert Müller, MdB und kinderpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
