Diese Sitzungswoche war anders als sonst. So gab es am Montag einen Sonderausschuss Digitalisierung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz (aka Infektionsschutzgesetz), in dem wir uns mit den digitalen Aspekten dieses Gesetzes befaßt haben. Zu diesem Thema erreichten uns Abgeordnete Tausende von Mails und viele Briefe beunruhigter Bürger:innen, in denen neben berechtigter Kritik leider auch viele falsche Annahmen und absurde Vergleiche enthalten waren. Wieso das Bevölkerungsschutzgesetz vieles ist, aber weder ein „Ermächtigungsgesetz“ noch ein Weg in die Diktatur, erzähle ich im 1. Abschnitt dieses #Ausschussreports zur Sondersitzung des Digitalausschusses. Ich berichte vor allem von der Digitalen Einreiseanmeldung und vom elektronischen Meldesystem DEMIS. Dazu ein Nachtrag: im Video freue ich mich zwar, dass bestimmte Meldewege nicht erst Ende 2022, sondern schon im Januar 2021 digital funktionieren sollen, aber natürlich ist es trotzem ein Skandal, dass nach einem Dreivierteljahr Pandemie immer noch Faxe zwischen Laboren und Gesundheitsämtern geschickt werden müssen und das jetzt noch wochenlang so bleibt.
In der regulären Ausschusssitzung ging es dann vor allem um die IT-Konsolidierung des Bundes, einem Mammutprojekt mit 10 Jahren Laufzeit, das den Wildwuchs in der IT von Bundesbehörden – von Rechenzentren bis zu Softwareprogrammen – beenden soll und eine einheitlichere, sichere IT Infrastruktur zum Ziel hat. Das Projekt war schon einmal an die Wand gefahren, im Ausschuss wurden uns die neuen Zuständigkeiten, Budgets, Zeitpläne und priorisierten Projekte vorgestellt. Außerdem ging es um die Haushaltsbudgets für 2021 für das Bundesfinanzministerium (kommt im Report aber nicht vor) und das Ministerium für Bildung und Forschung. Vom BMBF gebe ich dazu am Ende des Videoreports ein Update zur Corona-Soforthilfe im Bereich digitale Bildung. Spoiler: ja, langsam tut sich was, aber zu langsam.
Themen:
00:00 – Intro: Sondersitzung zum Bevölkerungsschutzgesetz
01:27 – Fakten zur Digitale Einreisanmeldung
02:50 – Fakten zur DEMIS (Deutsches Elektronisches Meldesystem für den Infektionsschutz)
04:09 – Intro: IT-Konsolidierung:
04:36 – Darum gehts
05:15 – Neue Verantwortlichkeiten
06:35 – Betriebskonsolidierung: Reihenfolgeplanung
07:07 – Dienstekonsolidierung: Gründe für Verzögerungen
07:55 – Priorisierte Projekte
08:16 — Beispiel: Cloudstrategie des Bundes
09:17 – Kurz zur BMF Haushaltsplanung 2021
09:35 – BMBF Haushaltsplanung 2021
09:55 – Stand der Förderpakete für Digitale Bildung
10:59 – Outro
Weiterführende Links:
Einen ausführlichen Bericht rund um das Gesetzgebungsverfahren zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz und was dabei im und rund um den Bundestag noch vorgefallen ist, habe ich auf meiner HP veröffentlicht: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2020/11/warum-ich-das-bevoelkerungsschutzgesetz-abgelehnt-habe/
Offizielles Statement der Fraktion DIE LINKE zur Ablehnung des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes/Infektionsschutzgesetzes:https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/demokratische-kontrolle-auch-in-der-pandemie-nein-zum-dritten-bevoelkerungsschutzgesetz-der-bundesre/
Pressemitteilung der Parteivorsitzenden Katja Kipping:https://www.die-linke.de/start/presse/detail/nein-zur-corona-politik-der-bundesregierung-nein-zur-corona-verharmlosung-von-querdenken-ja-zu-vorausschauender-gesundheitspolitik/
Erklärvideo vom Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff (Twitter: @BenjaminHoff)zum absurden Ermächtigungsgesetz-Vergleich: https://twitter.com/BenjaminHoff/status/1328749442183393281?s=20 und https://fb.watch/1SfuEZmSoJ/
Mein Video-Ausschussreport zu Digitaler Bildung/Digitalpakt vom 11.09.2020: https://youtu.be/HIu76jCmoZc
Mein Video-Ausschussreport zur Europäischen Datensouveränität und dem GAIA-X Projekt vom 30.10.2020: https://youtu.be/uQjAccKnL1o
Umsetzungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Förderung von IT-Admins an Schulen: https://www.digitalpaktschule.de/de/corona-hilfe-iii-hilfe-zur-administration-1768.html
Bildnachweise:
- Bild Emails: https://pixabay.com/get/53e6d4474d50ab14f6d1867dda353678153ad6e557597649_1920.png
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- Aussteigekarte https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Aussteigekarte_08-20.pdf
- Screenshot DEMIS-Flyer des RKI: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/IfSG/DEMIS/Flyer.pdf;jsessionid=DB59446C2B5E4072DB2A4D9806DCD05B.internet062?__blob=publicationFile
- Bild Dr. Markus Richter: Henning Schacht, https://www.bmi.bund.de/DE/presse/presse-node.html
- GAIA-X Logo: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/gaia-x.html
- Bild Schnecke: https://pixabay.com/get/51e1d5434254b108f5d08460da29317e1037d8e4575478_1280.png
