Frage: Wie weit sind die im August 2018 in ihrer Antwort zu Frage 1 der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. [BT-Drs. 19/4026] erwähnten Pläne der Bundesregierung fortgeschritten, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern und wann ist mit einem Gesetzesentwurf seitens der Bundesregierung zu rechnen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 30. Oktober 2019:
Der Klärungsprozess in der Bundesregierung zu Inhalt und Umfang möglicher Änderungen des Informationsfreiheitgesetzes dauert an und ist noch nicht abgeschlossen. Insofern ist derzeit nicht mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu rechnen.
