Die Uploadfilter kommen

Mich enttäuscht sehr, dass das Europäische Parlament heute eine Urheberrechtsreform durchwinkte, die keines der beabsichtigten Ziele erreichen, aber negative Auswirkungen großer Tragweite bringen wird.

Entgegen anhaltender Behauptungen werden keine zusätzlichen Einnahmen für Kreative geschaffen, denn durchgesetzt wurden die Interessen großer Rechteverwerter wie GEMA, Filmstudios oder Verlegerkonzerne. Darunter leiden werden keineswegs große Digitalkonzerne, sondern kleine Anbieter, Startups, Kreative sowie die Masse der Nutzer*innen. Es wurde nicht einmal die Chance genutzt, die allerschlimmsten Fehler der Reform zu korrigieren und beispielsweise die Einführung von Uploadfiltern in der EU zu stoppen.

Heute ist auch ein trauriger Tag für die Demokratie, denn die unzähligen und vielfältigen Proteste im Netz und auf der Straße wurden genauso ignoriert, wie die fachliche Expertise von Wissenschaftler*innen, Internetpionier*innen, Datenschützer*innen und NGOs. Das Image der Europäischen Union und ihrer demokratischen Institutionen hat dadurch vor allem bei jüngeren Generationen großen Schaden erlitten, denn ihre Meinungsäußerungen wurden auf unerträgliche Weise diskreditiert.

Der Kampf für ein freies Internet, für die freie Entfaltung von Künstler*innen und für ihre faire Bezahlung geht weiter. Alle, die in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, Abgeordnete kontaktiert haben und auf einen besseren Ausgang hofften, werden sich in wenigen Wochen sehr gut daran erinnern, wie die Abgeordneten verschiedener Parteien im EU-Parlament abgestimmt haben, denn Ende Mai werden sie selbst ihre Stimme abgeben – bei der Europawahl.

Auch heute hat sich gezeigt, dass auf die DIE LINKE im Europäischen Parlament Verlass ist, sie haben geschlossen gegen diese Reform gestimmt, die Konzernen nützt, Meinungsfreiheit einschränkt und Kreative benachteiligt.

Bild: Facepalm von Jesco Denzel.