Frage: Wie hoch sind die Haushaltsmittel für die mindestens 100 Professuren, die in der KI-Strategie der Bundesregierung erwähnt werden, und aus welchem Haushaltstitel werden sie bereitgestellt? (BT-Drucksache 19/7585)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 6. Februar 2019

Das Gesamtkonzept zur Finanzierung der Strategie Künstliche Intelligenz wird derzeit innerhalb der  Bundesregierung erstellt. Im Bundeshaushalt 2019 stehen im Einzelplan 60 ein Ausgabenansatz in  Höhe von 50 Mio. Euro sowie 450 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen zur Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung der Künstlichen Intelligenz zur Verfügung. Die Mittel sind bis zur Vorlage des abgestimmten Gesamtkonzeptes gesperrt.… weiterlesen

Frage: Wie und durch wen werden die Hochschulstandorte und Lehrstühle der mindestens 100 Professuren, die in der KI-Strategie der Bundesregierung erwähnt werden, ausgewählt, um eine regionale und thematische Vielfalt, interdisziplinäres Arbeiten und den Transfer in Gesellschaft und Praxis sicherzustellen?

Frage: Wie ist der Zeitplan für die Besetzung der 100 Professuren, die in der KI-Strategie der Bundesregierung erwähnt werden?

Frage: Wie erfolgte bzw. erfolgt die Kooperation mit den Ländern zur Umsetzung der 100 Professuren aus der KI-Strategie der Bundesregierung? (BT-Drucksache 19/7585)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 6. Februar 2019

Die Bundesregierung wird in Kürze Gespräche mit Ländervertretern sowie einschlägigen  Mittlerorganisationen wie der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) führen.… weiterlesen

Frage: Wie viele Fälle der gerichtlichen wie außergerichtlichen Geltendmachung von Nutzungs-, Urheber- und Urheberpersönlichkeitsrechten gab es in den letzten 36 Monaten gegenüber der  Bundesregierung, z. B. wegen der Verwendung von Bildmaterial ohne Einhaltung der  Lizenzbedingungen oder ohne vorherigen Erwerb der für die Nutzung nötigen Nutzungsrechte (bitte aufschlüsseln nach Bundeskanzleramt und den Bundesministerien)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 10. Dezember 2018

Gegenüber der Bundesregierung gab es folgende Anzahl von Fällen der gerichtlichen wie außergerichtlichen Geltendmachung von Nutzungs-, Urheber- und Urheberpersönlichkeitsrechten in den letzten 36 Monaten (z. B. wegen der Verwendung von Bildmaterial ohne Einhaltung der  Lizenzbedingungen oder ohne vorherigen Erwerb der für die Nutzung nötigen Nutzungsrechte):

Bundeskanzleramtkeine
Bundesministerium der Finanzen 1
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 2
Auswärtiges Amt8
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie1
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutzkeine
Bundesministerium für Arbeit und Sozialeskeine
Bundesministerium der Verteidigung1
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaftkeine
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
1
Bundesministerium für Gesundheitkeine
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur keine
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit
4
Bundesministerium für Bildung und Forschung 2
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
keine
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medienkeine

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Zahlen keine Aussagen darüber treffen, ob die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich bestanden bzw.

weiterlesen

Frage: Wie viele Unterlassungserklärungen wurden gegenüber der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren abgegeben, bei denen ein Tun oder Unterlassen urheberrechtlicher Nutzungen zumindest einer der Aspekte der Unterlassungserklärung war (bitte aufschlüsseln nach Bundeskanzleramt und den Bundesministerien)? (BT-Drucksache 19/6511)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 10. Dezember 2018

Gegenüber der Bundesregierung wurden in den letzten zwei Jahren folgende Anzahl an Unterlassungserklärungen abgegeben, bei denen ein Tun oder Unterlassen urheberrechtlicher Nutzungen zumindest einer der Aspekte der Unterlassungserklärung war:

Bundeskanzleramtkeine
Bundesministerium der Finanzenkeine
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimatkeine
Auswärtiges Amt2
Bundesministerium für Wirtschaft und Energiekeine
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutzkeine
Bundesministerium für Arbeit und Sozialeskeine
Bundesministerium der Verteidigungkeine
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaftkeine
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
keine
Bundesministerium für Gesundheit keine
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur keine
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit
keine
Bundesministerium für Bildung und Forschung1
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
keine
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien keine
weiterlesen

Frage: Über welche Daten zum Thema Mobilfunkversorgung in Deutschland (inklusive  Geoinformationen und Statistiken zur Versorgung und zum Nutzungsverhalten) verfügt der Bund, und welche Datensätze sind davon nach den Grundsätzen von Open Data veröffentlichbar oder bereits veröffentlicht? (BT-Drucksache 19/6961)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger vom 4. Januar 2019

Daten zum Thema Mobilfunkversorgung in Deutschland (inklusive Geoinformationen und Statistiken zur Versorgung und zum Nutzungsverhalten) werden von den Mobilfunknetzbetreibern ausschließlich im Rahmen und zum Zwecke der Überprüfung der Erfüllung der Versorgungsauflagen gegenüber der  Bundesnetzagentur bereitgestellt. Sie enthalten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Diese Daten stehen daher nicht für die Öffentlichkeit zur Verfügung.… weiterlesen

Frage: Wie viele Anträge auf Einräumung von Nutzungsrechten nach dem Gesetz über die  Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) gab es seit Januar 2017 an den Bund (bitte aufschlüsseln nach Bundesministerium)? (BT-Drucksache 19/6961)

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 21. Dezember 2018
Das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG) enthält kein Antragserfordernis hinsichtlich der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen.
Das IWG regelt nur die Bedingungen der Weiterverwendung von Informationen, nicht den Zugang zu diesen Informationen, der gegebenenfalls einen Antrag nach anderen gesetzlichen Regelungen  erfordern kann. Zugängliche Informationen öffentlicher Stellen sind nach Maßgabe des IWG weiterverwendbar.… weiterlesen

Frage: Welcher Bundesbehörde wurde die Aufgabe für die Entwicklung von Qualitätsmaßstäben für die
Vergleichbarkeit von Cybersicherheitsprodukten, die in Bundesbehörden eingesetzt werden, übertragen, und welche Maßstäbe finden derzeit Anwendung? (BT-Drucksache 19/6961)

Antwort des Staatssekretärs Klaus Vitt vom 27. Dezember 2018

Die spezifische Aufgabe für die Entwicklung von Qualitätsmaßstäben für die Vergleichbarkeit von Cybersicherheitsprodukten, die in Bundesbehörden eingesetzt werden, wurde keiner  Bundesbehörde übertragen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelt jedoch  sicherheitstechnische Anforderungen an informationstechnische Systeme und gibt diesbezügliche Empfehlungen. Beispielsweise erarbeitet das BSI Mindeststandards für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes (vgl. § 8 Absatz 1 Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – BSIG) und definiert Standards im Rahmen des IT-Grundschutz.… weiterlesen

Frage: Welches Bundesland hat jeweils bei den 14 identifizierten Themenfeldern im Projekt  Portalverbund des IT-Planungsrates die Federführung erhalten, und wie ist jeweils der Status der Bearbeitung? (BT-Drucksache 19/6961)

Antwort des Staatssekretärs Klaus Vitt vom 27. Dezember 2018

Bis 2022 sollen Bund, Länder und die Kommunen alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale auch digital anbieten und diese Portale zu einem Verbund verknüpfen. Rechtliche Grundlage dafür ist das im August 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung
des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG).
Die Umsetzung des OZG erfolgt mit zwei Projekten des IT-Planungsrats gemeinsam von Bund und Ländern:
1.… weiterlesen

Frage: Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der eingeladenen Personen zum Runden Tisch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger, der am 15. November 2018 stattfand, und worauf begründet sich die Entscheidung, keine Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft an diesen Runden Tisch einzuladen (bitte nach eingeladener Person und Auswahlkriterium aufschlüsseln)? (BT-Drucksache 19/6212)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 23. November 2018

Am 15. November 2018 führte die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley ein kurzfristig anberaumtes Gespräch, an dem mit Vertretern von Google, des BITKOM, des BDZV, des VDZ, der VG Media, des DJV sowie einem freien Journalisten Vertreter aus allen betroffenen Bereichen teilgenommen haben.… weiterlesen

Frage: Welche Sicherheitslücken hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seit 2014 durch eigenen Analysen entdeckt und mit den jeweiligen
betroffenen Herstellern diskutiert, damit diese die Sicherheitslücken kurzfristig schließen konnten (bitte aufschlüsseln nach betroffenem Produkt und der zugewiesenen CVE-Nummer)? (BT-Drucksache 19/6212)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 26. November 2018

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat seit 2014 in der Software ILIAS insgesamt 6 Sicherheitslücken aufgedeckt. Den Sicherheitslücken wurden folgende CVE-Nummern zugeordnet:

Sicherheitslücken in Version 5.1. und für alle jeweiligen Unterversionen:
CVE-2018-10306
CVE-2018-11117
CVE-2018-11118
CVE-2018-11119
CVE-2018-11120

Sicherheitslücke in Version 5.2. und für alle jeweiligen Unterversionen:
CVE-2018-10307

Die Sicherheitslücken mit o.… weiterlesen