Schriftliche Frage in der Woche vom 26. November 2018

Frage: Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der eingeladenen Personen zum Runden Tisch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger, der am 15. November 2018 stattfand, und worauf begründet sich die Entscheidung, keine Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft an diesen Runden Tisch einzuladen (bitte nach eingeladener Person und Auswahlkriterium aufschlüsseln)? (BT-Drucksache 19/6212)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 23. November 2018

Am 15. November 2018 führte die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley ein kurzfristig anberaumtes Gespräch, an dem mit Vertretern von Google, des BITKOM, des BDZV, des VDZ, der VG Media, des DJV sowie einem freien Journalisten Vertreter aus allen betroffenen Bereichen teilgenommen haben.… weiterlesen

Schriftliche Frage in der Woche vom 26. November 2018

Frage: Welche Sicherheitslücken hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seit 2014 durch eigenen Analysen entdeckt und mit den jeweiligen
betroffenen Herstellern diskutiert, damit diese die Sicherheitslücken kurzfristig schließen konnten (bitte aufschlüsseln nach betroffenem Produkt und der zugewiesenen CVE-Nummer)? (BT-Drucksache 19/6212)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 26. November 2018

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat seit 2014 in der Software ILIAS insgesamt 6 Sicherheitslücken aufgedeckt. Den Sicherheitslücken wurden folgende CVE-Nummern zugeordnet:

Sicherheitslücken in Version 5.1. und für alle jeweiligen Unterversionen:
CVE-2018-10306
CVE-2018-11117
CVE-2018-11118
CVE-2018-11119
CVE-2018-11120

Sicherheitslücke in Version 5.2. und für alle jeweiligen Unterversionen:
CVE-2018-10307

Die Sicherheitslücken mit o.… weiterlesen

Schriftliche Frage vom 29. Oktober 2018

Frage: Wie viele Mitteilungen bezüglich Verstoßes gegen die Pflichten zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte gemäß § 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) hat das Bundesamt für Justiz seit Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten (bitte aufschlüsseln nach Quartal des Empfangs, Zeitraum zwischen Empfang der Mitteilung bis zu ihrer  Empfangsbestätigung in Monaten und Stand der Bearbeitung (laufend oder abgeschlossen))? (BT-Drucksache 19/5440)

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl vom 26. Oktober 2018

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat mit Stand vom 22. Oktober 2018 insgesamt 714 Verfahren zu den sich für Anbieter sozialer Netzwerke aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ergebenden Pflichten eingeleitet, schwerpunktmäßig zu § 3 NetzDG.… weiterlesen

Schriftliche Frage in der Woche vom 29. Oktober 2018

Frage: Welchen ideellen, finanziellen, personellen oder sonstigen Beitrag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zu der am 13. September 2018 vorgestellten Studie des Branchenverbandes Bitkom zu Angriffen auf Industrieunternehmen hinsichtlich der Erstellung, Durchführung, Auswertung oder sonstiger Aspekte geleistet (bitte  aufschlüsseln nach Art und Umfang der Leistung)? (BT-Drucksache 19/5440)

Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Kerber vom 24. Oktober 2018

Bei der Erstellung, Durchführung und Auswertung der genannten Studie hat das Bundesamt für Verfassungsschutz keine ideellen, finanziellen oder personellen Beiträge geleistet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich mit einem Impulsstatement von Vizepräsident Haldenwang ausschließlich an der Vorstellung der Studienergebnisse beteiligt und ein Experten-Statement für den Studienbericht beigesteuert.… weiterlesen

Schriftliche Frage in der Woche vom 29. Oktober 2018

Frage: Welche Beschaffungen im Rahmen des Aufbaus eines Hochleistungsrechners für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) befinden sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt in welchem Zustand des Ausschreibungs- oder Beschaffungsverfahrens (bitte aufschlüsseln nach Gegenstand bzw. Leistung)? (BT-Drucksache 19/5440)

Antwort des Staatssekretärs Klaus Vitt vom 23. Oktober 2018

ZITiS plant den Aufbau und Betrieb eines Hochleistungsrechners, der vorrangig für Forschung und Entwicklung im Bereich der Kryptoanalyse genutzt werden soll. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird eine Angebotsprüfung durch das Beschaffungsamt des Bundes durchgeführt. Aussagen über Dauer und Zeitpunkt der Beschaffung können daher noch nicht gemacht werden.… weiterlesen

Schriftliche Frage in der Woche vom 8. Oktober 2018

Frage: Wie häufig erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung bislang eine Maßnahme aus den Kategorien eins bis fünf der Umsetzungsrichtlinien des Diplomatischen Reaktionsrahmens (Ratsdokument 13007/17) bei böswilligen Cyberaktivitäten (bitte aufschlüsseln nach Kategorie)? (BT-Drucksache 19/4946)

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 5. Oktober 2018

Der Bundesregierung ist ein Fall bekannt in dem eine Maßnahme nach Kategorie eins bis fünf der Umsetzungsrichtlinien des Diplomatischen Reaktionsrahmens (Ratsdokument 13007/17) bei böswilligen Cyberaktivitäten erfolgte. Die diesbezüglich vom Rat der Europäischen Union angenommenen Schlussfolgerungen vom 16. April 2018 fallen unter die Kategorie Stabilitätsmaßnahmen, also Kategorie 3 der Umsetzungsrichtlinien.… weiterlesen

Schriftliche Frage in der Woche vom 1. Oktober 2018

Frage: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung durchgeführt, um die auf der Drucksache 5306/18 des Rates der Europäischen Union erwähnten bewährten
Verfahren in Bezug auf die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet
auch in Deutschland umzusetzen? (BT-Drucksache 19/4734)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 1. Oktober 2018

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen auf www.rechtsprechung-im-internet.de für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenlos im Internet bereit. Die Entscheidungen sind anonymisiert und werden grundsätzlich ungekürzt sowie mit Metadaten veröffentlicht, die von Dokumentationsstellen des Bundes erzeugt werden.… weiterlesen

Schriftliche Frage in der Woche vom 17. September 2018

Frage: Auf welche einzelnen Ausgaben verteilen sich die Kosten in Höhe von 78 125,54 Euro des Bundesinstituts für Risikobewertung für die Geltendmachung von Urheberrechten gegenüber Dritten, auf die die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 26 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4026 Bezug nimmt (aufschlüsseln nach Datum, Empfänger und Anlass der Ausgabe)? (BT-Drucksache 19/4421)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel
vom 17. September 2018

Die Zahlungen erfolgten an die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz, Berlin,
für die anwaltliche Vertretung in einem Rechtsstreit zwischen dem
Bundesinstitut für Risikobewertung und dem Mitteldeutschen Rundfunk.

Zahlungen im Einzelnen:

DatumAuszahlungEinzahlung
18. Dezember 201528.079,29 €
9.
weiterlesen

Schriftliche Frage in der Woche vom 17. September 2018

Frage: Wie viele für Löscheinsätze ausgerüstete Hubschrauber gibt es aktuell bei der Bundeswehr und der Bundespolizei für den potenziellen Einsatz zur subsidiären Gefahrenabwehr (bitte nach Einsatzfähigkeit und Luftfahrzeugkennzeichen aufschlüsseln)? (BT-Drucksache 19/4421)

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 17. September 2018

Bei der Bundespolizei können maximal bis zu fünf leichte Transporthubschrauber (LTH) und bis zu zwölf mittlere Transporthubschrauber (MTH) gleichzeitig mit einem Lasthaken zum Fliegen von Außenlasten ausgerüstet werden. Für eine solche Ausrüstung kommen potentiell die in der beigefügten Tabelle aufgeführten  Hubschrauber in Betracht. Grundsätzlich können alle CH-53 sowie UH-1D der Bundeswehr für Löscheinsätze ausgerüstet werden. Auf Grund der Vielzahl der Luftfahrzeuge, ist eine Auflistung der einzelnen Luftfahrzeugkennungen der
Bundeswehr nicht möglich.

weiterlesen

Schriftliche Frage in der Woche vom 22. Oktober 2018

Frage: Bei welchen Vorfällen im Bereich der Cybersicherheit und bei Angriffen auf informationstechnische Systeme im Zuständigkeitsbereich des Bundes wurden durch die angreifende Seite erlangte Daten auf Informationsdiensten Dritter abgelegt, für die dem Bund entweder technische, rechtliche oder sonstige Instrumente fehlten, um
eine zeitnahe Löschung dieser Daten zu bewirken (bitte aufschlüsseln nach Vorfall und jeweiligem Hinderungsgrund)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz vom 19. Oktober 2018

Grundsätzlich werden in nahezu allen schwerwiegenden Cyber-Angriffen auf IT-Systeme mit der Absicht des Informationsdiebstahls durch die angreifende Seite erlangte Daten auf IT-Systemen Dritter abgelegt. Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19.… weiterlesen