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Weil es durch die verlängerte Sperrung der Schleuse Zaaren zu einer für viele kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohenden Unterbrechung der Bundeswasserstraße von Berlin zur Mecklenburgischen Seenplatte mitten in der Hauptsaison für Tourismus und Wasserwirtschaft kommt, hat die Bundestagsabgeordnete, Anke Domscheit-Berg, das Bundesverkehrsministerium gefragt, was für Maßnahmen man dort plant, um die dramatischen Folgen für die regionale Wirtschaft zu mildern.

Nach Schätzungen der IHK Potsdam wird sich der finanzielle Schaden auf bis zu zwei Millionen Euro belaufen, was der Bundesregierung offenbar egal ist, denn ihre Antwort ist ein Monument der Ignoranz. So schreibt Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, „Die Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße ist eine faktische Gegebenheit, die den Schifffahrttreibenden Chancen zur Betätigung eröffnet, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch besteht.“ Weiter heißt es, dass es bei Bundeswasserstraßen keinen „Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Weges“ gibt.… weiterlesen

Schleuse Kannenburg, in der Nähe von Templin – dort habe ich heute mit dem Templiner Bürgermeister und einem Vertreter der Eberswalder Bundesschifffahrtbehörde über die plötzliche Stilllegung der in die Jahre gekommenen Schleuse unterhalten. Ein ganzer Wasserarm ist dadurch für mindestens 2 Jahre vom Wassertourismus praktisch abgeschnitten, für einige Kleinstunternehmer eine Existenzfrage. Solche Schleusen gibt es in Deutschland viele, ihre Instandhaltung u Neubauten wurden Jahrzehntelang vernachlässigt, wie fast alle öffentliche Infrastruktur, von Brücken bis zu Schulen. Dem Amt werden dennoch die Mittel jährlich gekürzt, nun sind einfach nicht mehr genug Ingenieure im Stellenplan, die die anstehenden Aufgaben schaffen können. In Kannenburg geht man neue Wege, um Verzögerungen durch Engpässe zu verhindern – eine ÖÖP (öffentl.- öffentl.… weiterlesen