Ausschreibungsverfahren des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

05.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/980

Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Es ist zu fragen, wie die diese Ausschreibung konzeptioniert ist und welche Stellen daran gegenwärtig beteiligt sind. (zum PDF)

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Aktivitäten des Bundes im Bereich „Smart City“ und Umsetzung der Smart City Charta

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/934

Der Begriff „Smart City“ ist in aller Munde – ist aber mit sehr verschiedenen Leitbildern des städtischen Lebens der Zukunft verbunden, von denen einige deutlich von Konzerninteressen geprägt sind. Wir fragen nach der Haltung der Bundesregierung, nach Aktivitäten und Fördermaßnahmen, die unter dem Label „Smart City“ stattfinden, sowie nach der konkreten Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der Smart City Charta von Juni 2017. (zum PDF)

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Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung „GETEX“ von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017

28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/907

2017 simulierte die Bundeswehr erstmals mit verschiedenen Einheiten der Länderpolizeien einen Anti-Terror-Einsatz. Dabei ging es auch um obrigkeitliche Tätigkeiten der Bundeswehr im Inland. DIE LINKE will nun wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Auswertung der Übung zieht. Inlandseinsätze der Bundeswehr lehnt DIE LINKE ab – Terrorbekämpfung muss eine polizeiliche Aufgabe bleiben, Soldaten dürfen nicht Hilfspolizisten spielen. (zum PDF)

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Durch Bundesprogramme geförderte Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten

28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/878

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilien-ministeriums (BMFSFJ) werden Aussteigerberatungsstellen für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten finanziert bzw. ko-finanziert. Darüber hinaus berät auch das beim Zentrum Demokratische Kultur GmbH in Berlin angesiedelte Projekt EXIT-Deutschland seit dem Jahr 2000 bundesweit Aussteigerinnen und Aussteiger sowie Ausstiegswillige aus der Neonaziszene und der extremen Rechten. (zum PDF)

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Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten

28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/880

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2001ein Aussteiger-programm für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Es steht der Vorwurf im Raum, dass über dieses Programm auch Quellen angeworben wurden. (zum PDF)

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Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern

28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/882

Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland angesiedelt. Wir wollen eine Übersicht über die Standorte und eine Begründung für die Standortwahl erfragen. Solange Ostdeutschland großflächig strukturschwach ist, muss der Bund – unter anderem mit Neuansiedlungen von Bundesinstitutionen – gezielt gegensteuern. (zum PDF)

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„Europäische Trackinglösung“ bei Europol zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern

28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/903

Europol entwickelt eine „European Tracking Solution“ zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern mit einem zentralen Ortungsserver. Auch deutsche Behörden sind beteiligt. Das BMI stuft alle Details als Verschlusssache ein, die EU-Kommission teilt diese aber offen mit. Demnach startet nach Ende eines Pilotprojekts der Test einer Beta-Version, an dem „bis zu zwölf europäische Partner“ teilnehmen würden. Dabei würden Standards der US-Vereinigung für Marineelektronik genutzt. (zum PDF)

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Kenntnisse der geschäftsführenden Bundesregierung über Fälle sexuellen Missbrauchs durch alliierte Sicherheitskräfte in Afghanistan

22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/798

Die Kleine Anfrage thematisiert Erkenntnisse in den USA über sexuellen Missbrauch durch alliierte bewaffnete Kräfte in Afghanistan. Dabei geht es u.a. um einen Bericht der Kontrollstelle SIGAR für den Afghanistan-Einsatz. Die geschäftsführende Bundesregierung wird nach eigenen Erkenntnissen und möglichen Delikten im Rahmen von Bundeswehr-Einsätzen gefragt. (zum PDF)

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Errichtung einer „ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage“ in Tunesien

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22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/722

In mehreren Maßnahmen unterstützen das Bundesministerium der Verteidigung die Regierung Tunesiens bei der Grenzsicherung. Damit soll unter anderem Terrorismus verhindert werden. Die Technik stammt unter anderem von Airbus. Der Konzern bewarb die genutzte Technik als besonders geeignet gegen eine „Welle illegaler Einwanderer“, die an Europas südlichen Küsten und Inseln aufschlage. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/989 vor. Antwort als PDF herunterladen
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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr im Jahr 2017

22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/732

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe. (zum PDF)

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