„Wir erleben Verrohung unserer Gesellschaft“

Quelle: tagesschau.de
URL: https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-morddrohungen-101.html

Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Neun-Punkte-Programm gegen Hass und Rechtsextremismus beschlossen. Danach müssen zukünftig unter anderem Plattformbetreiber strafrechtsrelevante Hasspostings, Drohungen und Beleidigungen den Staatsanwaltschaften melden. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg kritisierte, es dürfe keine „Privatisierung des Rechts“ geben.