Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt und will das Vorhaben offenbar noch vor Weihnachten vom Tisch haben. Auch Vertreter der Opposition sehen das Hauruck-Verfahren kritisch. Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg von der Linken spart auf Twitter nicht mit deutlichen Worten.
Bundestagsbüro
Anke Domscheit-Berg, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 227 73107
E-Mail: anke.domscheit-berg@bundestag.de