Rolle rückwärts Richtung Seehofer

Die neue Cybersicherheitsagenda des Innenministeriums besticht durch diffuse Aussagen. Kritiker befürchten in erster Linie eine Stärkung der Ermittlungsbehörden. Die Kritik an der Agenda fällt auch deshalb so vehement aus, weil sie versucht, sich diametral gegenüberstehende Interessen unter einem Dach zu vereinen – dem des Bundesinnenministeriums. Das Problem dabei: Eine Stärkung des BSI bei gleichzeitiger Stärkung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) stehen sich unversöhnlich gegenüber. Während das BSI gemeldete Schwachstellen schließen und damit den Schutz erhöhen soll, besteht die Aufgabe letzterer im genauen Gegenteil, nämlich im Offenhalten und Ausnutzen von Sicherheitslücken im digitalen Raum. Dabei sind diese überhaupt erst notwendige Voraussetzung für eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden in puncto Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten. Anke Domscheit-Berg ist digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und weist darauf hin, dass es „nicht gute und böse“, sondern nur Sicherheitslücken gibt, „die jeder ausnutzen kann, auch Kriminelle oder fremdstaatliche Akteure“. Die Erhöhung der IT-Sicherheit mit Methoden der Cyberabwehr hält sie dementsprechend für einen „völlig abwegigen Ansatz“. Erreichen ließe sich diese nur durch eine konsequente Defensiv-Strategie, verbunden mit dem Bekenntnis, „Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu schließen und die Finger von dem Hackback-Quatsch zu lassen“. Sowohl für den Verein Load als auch für Domscheit-Berg steht außer Frage, dass Faesers Pläne die Handschrift ihres Vorgängers tragen. Die Agenda der Ministerin sei ein Hinweis darauf, „dass sie schlechte Berater hat, die vermutlich die gleichen sind wie zu Seehofers Zeiten und deren primäres Interesse gar nicht die IT-Sicherheit ist“, sagt sie dem „nd“. Als eine weitere Erklärung zieht sie in Betracht, dass Faeser von Leuten beraten werde, „die fundamentale Prinzipen der IT-Sicherheit nicht verstanden haben.“ Beide Szenarien, so Domscheit-Berg, „finde ich höchst beunruhigend“.