Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg. Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge. „Ständig macht die Bundesregierung neue Überwachungsgesetze, stets gibt’s Klagen dagegen, da Verhältnismäßigkeit und Überwachungsgesamtrechnung ignoriert werden. Dass Verfahren über 7 Jahre brauchen, in denen ein verfassungswidriges Gesetz angewendet wird, ist skandalös“, twitterte die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg direkt nach der Entscheidung.
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