NetzwerkDG: Beschwerde-Flut bleibt aus
Quelle: Südwest Presse (swp)URL: https://www.swp.de/netzwerkdg_-beschwerde-flut-bleibt-aus-26870892.html
Die einen hofften auf ein wirksames Mittel gegen Fake-News und Hasskommentare im Internet. Für andere bedeutet das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ Willkür und vorauseilende Zensur. Die Anzahl der Beschwerden jedoch bleibt hinter den Erwartungen zurück.
„US-Unternehmen dürfen nicht die Aufgaben deutscher Justizorgane übernehmen“, beklagt die Netzexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg. Stattdessen hätte der ehemalige Justizminister Heiko Maas (SPD) die Staatsanwaltschaften besser ausstatten sollen.