Meldepflicht, höhere Strafen, mehr Personal

Quelle: ZDF.de
URL: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ministerin-lambrecht-legt-gesetz-gegen-hatespeech-vor-100.html

Lübcke, Halle: Oft fängt der Hass im Netz an. Die Bundesregierung will das durchbrechen. Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen verpflichtet werden, Hasskommentare zu melden. Von der Opposition kommt Kritik. Es gebe „ein ganz großes Vollzugsdefizit“ bei den Ermittlungsbehörden und der Justiz, kritisiert Anke Domscheit-Berg von den Linken. „Die meisten Anzeigen verlaufen im Sande.“