Handynummern von Facebook-Profilen, Bankverbindungen und Adressen ungewollt im Netz – es gab diese Woche schlechte Nachrichten in Sachen Datenschutz. Doch es gab auch positive Vorstöße, so hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag gegen Massenüberwachung durch KI gemacht. Er lässt zwar Ausnahmen zu, ist aber ein guter Anfang. Das Recht auf schnelles Internet, das die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen hatte, wurde doch nicht umgesetzt. Die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Anke Domscheit-Berg meint, es bliebe ein „Recht auf lahmes Internet“ übrig.