Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium: Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor

Lange blieb es still um das Förderprogramm des Bundes, das für zeitgemäße Internetanschlüsse in ganz Deutschland sorgen soll. Die heute vorgestellte Überarbeitung war notwendig geworden, weil Alexander Dobrindt seinem Amtsnachfolger Andreas Scheuer einen Scherbenhaufen hinterlassen hat.
Die unveränderten Aufgreifschwellen sieht auch Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, als Problem. Zwar sei es zu begrüßen, sollte die „Antragstellung für die Kommunen tatsächlich einfacher“ werden. Das sei bisher ein „Riesenproblem“ gewesen. Aber die künstliche Grenze von 30 MBit/s für staatliche Zuschüsse „bedeutet, dass Ausbau nur da gefördert wird, wo es weniger als 30 MBit/s Internet gibt – und alle anderen eben nicht.“