Klarer Zweck, klare Grenzen und ein Ablaufdatum

Datenschützer kontern die Intransparenz der Bundesregierung bei der Corona-App mit einem Gesetzesvorschlag. Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) setzt sich für die gesetzliche Regelung ein: »Momentan prüft die Fraktion die Einbringung des vorgebrachten Entwurfs, an dessen Erarbeitung auch die Referentin für Netzpolitik der Linksfraktion beteiligt war, in den gesetzgeberischen Prozess.«