Haushaltspolitik: Was bleibt vom Sondervermögen für Digitales?

„Wir haben kein Geldmangelproblem und mehr Geld hilft nicht“, sagt auch Anke Domscheit-Berg, (Linksfraktion). Es brauche eher ein zentralgesteuertes Digitalbudget und eine Grundgesetzänderung, damit in diesem Bereich mehr Hilfen vom Bund auf föderaler Ebene ankommen. Den größten Bedarf für das Sondervermögen Infrastruktur sieht sie im Bereich Cybersecurity. „Das BSI hat viel zu wenig Geld und kann deshalb seine Aufgaben nur auf Mindestniveau erfüllen, dabei waren die hybriden Bedrohungen noch nie so hoch wie jetzt“, kritisiert Domscheit-Berg.