Hasskriminalitätsgesetz – Von Beginn an zum Scheitern verurteilt?

Die Große Koalition steht bei einem ihrer wichtigsten Gesetzespakete gegen Hetze im Internet vor einem Problem. Das Verfahren zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hängt in der Schwebe. Kritik an diesem Ablauf gibt es vor allem aus den Reihen der Linken und Grünen. Anke Domscheit-Berg kritisiert nicht nur den gesetzgeberischen Vorgang als solchen, sondern stellt einen neuen Ansatz in den Raum.