„Falschbehauptungen, dass die Schwarte kracht“

Domscheit-Berg: „Ein rechtliches Monstrum“
Zudem habe die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen den vielfach kritisierten Artikel 13 den anderen EU-Staaten deutlich gemacht. „Sollte die Richtlinie in der gegenwärtigen Form verabschiedet werden, werden wir bei der Umsetzung ins deutsche Recht besonders darauf zu achten haben, wie den berechtigten Bedenken im Hinblick auf diese Regelung Rechnung getragen werden kann.“

Für die Linke, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, nannte Anke Domscheit-Berg die Reform „ein rechtliches Monstrum“, dass sich eben nicht nur mit Lizenzen umsetzen lasse, sondern nur mit Uploadfiltern, die hohe Fehlerraten hätten und jährlich 30 Millionen zu Unrecht gesperrte Inhalte zur Folge haben könne.