Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle das hiesige Abmahnunwesen „deutlich minimieren und zurückfahren“, hieß es in einer aktuellen Stunde im Bundestag.
„Eine im Kern gute Sache verunsichert flächendeckend“, beklagte Anke Domscheit-Berg für die Linke. Die Bundesregierung habe es versäumt, die EU-Vorgaben vernünftig in nationales Recht zu überführen und in der Gesellschaft zu begleiten. Dabei habe nun endlich „jeder Einzelne eine Handhabe gegen Großkonzerne“ und die Privatsphäre in der digitalen Welt wieder eine Chance. Hilfreich wäre aber „eine Art ‚Freischuss‘ für die Kleinen“, bis diese eine EU-konforme Umsetzung hinbrächten. Zudem müsse „Schluss sein mit der spezifisch deutschen Abmahnindustrie“.
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