Digitalstrategie: Wenn die KI den nächsten Bundeshaushalt aufstellt

Es müsse ein digitaler Ruck durch Deutschland gehen, forderte Staatsministerin Dorothee Bär im Bundestag. Die Opposition sieht nur Stückwerk.
Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion nutzte die Debatte für eine Abrechnung mit der schwarz-roten Netzpolitik. Die „Loseblattsammlung“ enthalte nicht „eine einzige Mindestinformation“, wann die Maßnahmen anfingen, aufhörten oder was sie kosteten. Umfassende Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger seien nicht geplant, Open Source gerate zur „einleitenden Floskel“ und solle „nur in Afrika gefördert werden“.