Der Bundestag hat ein neues Gesetz gegen Hass im Internet beschlossen. Das klingt gut. Doch es wird Hetze nicht stoppen – und dafür massiv in den Datenschutz eingreifen. Auch betroffene Politiker wie Anke Domscheit-Berg kritisieren das Gesetz.
Bundestagsbüro
Anke Domscheit-Berg, MdB
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