Bundestagsdebatte: Streit um Digitalstrategie der Bundesregierung

Digitalminister Volker Wissing hat seine Digitalstrategie auf den Weg gebracht und spricht von einem digitalen Aufbruch für Deutschland. Die Vorhaben seien ambitionslos und konfus, kontert die Opposition. Der Minister zeigte sich überzeugt davon, dass die Digital- und Gigabit-Strategie der Ampel-Regierung einen digitalen Aufbruch in Deutschland zur Folge habenwerde. „Mehr Teilhabe, mehr Chancen und mehr Fortschritt für alle“, warb der Digitalminister. Davon kann aus Sicht der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg jedoch keine Rede sein: Die Verantwortlichkeiten blieben konfus verteilt, kritisierte sie, an allen Ecken und Enden fehlten die Ressourcen. Domscheit-Berg fragte, was Wissing denn jetzt anders machen wolle als die vorherigen Regierungen, „die auch immer schöne Ziele formuliert, aber nie erreicht haben“. Die Bundestagsabgeordnete kritisierte die Gigabit-Strategie als ein von Wirtschaftslobbyisten ausgearbeitetes Papier – „von der ersten bis zur letzten Seite“, nach dem Motto: „Der Markt soll alles richten, auch wenn dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat.“ Sie lud den Minister ein, in die Ostprignitz zu kommen, in der die „Funklöcher im Wettbewerb miteinander“ stünden – leider nicht die Diensteanbieter. Mit der Gigabit-Strategie mache sich die Bundesregierung zudem zum „Vertriebsmitarbeiter großer Telekommunikationskonzerne“, unkte die Linke und kritisierte damit vor allem die Idee, dass eingesetzte „Digitalmanager“ in den Landkreisen 5G-Vorhaben mit anstoßen sollen.