Bund und Länder tun sich weiter schwer mit der digitalen Offenheit: Mit der Reform des halbgaren Open-Data-Gesetzes wird es in dieser Legislatur nichts mehr. Die Netzexpertin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, wirft der Regierung angesichts des Bescheids vor, „in Sachen Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung mal wieder nur leere Versprechungen gemacht“ zu haben. Die „großspurigen Ankündigungen des Koalitionsvertrags“ hätten sich „in Wohlgefallen aufgelöst“.