Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft

Die Bundesregierung überarbeitet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die Sozialen Netzwerke strenger. Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen.

Bei vielen, die vor allem von solchen Inhalten betroffen sind, stieß das Gesetz jedoch von Anfang an auf Kritik. Nicht das Löschen sei das Ziel, sagte etwa die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg damals netzpolitik.org. Solche Straftaten müssten auch angezeigt und verfolgt werden, das war aber im NetzDG nicht beinhaltet. Zudem sah das Gesetz bislang keine Möglichkeit vor, zu Unrecht gelöschte Inhalte wiederherstellen zu lassen.