Frage: Welche Bundesminister und Bundesministerinnen unterstützen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Demokratiefördergesetz, und welche nicht (bitte für jedes Ressort eine Position angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Zierke vom 5. Februar 2020:
Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vereinbart, zusätzliche rechtliche und konzeptionelle Strukturen in Bezug auf die Demokratieförderung und Extremismusprävention zu prüfen. Dieser ressortübergreifende Abstimmungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.
