Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Anke Domscheit-Berg, Kerstin Kassner, Ulla Jelpke, Victor Perli, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel, 23. Januar 2019
23.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7105
Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Diesel-Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Der „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ sieht dafür einen automatisierten Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt und die Erfassung des Fahrzeugkennzeichen, der Fahrzeugmerkmale, eines Bildes des Fahrzeugs und des Fahrers sowie „Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr“ vor.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7491 vor. Antwort als PDF herunterladen
