Parlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Jan Korte, Jutta Krellmann, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 21. März 2019
21.03.19 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 19/8616
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung erreicht nach Auffassung der LINKEN als auch der Sachverständigen in der Anhörung zu wenige Anspruchsberechtigte. Das Ziel, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wird verfehlt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das gesetzlich verbriefte Existenzminimum von allen Anspruchsberechtigten erreicht werden kann und fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
