Frage:
Wie grenzt sich die im Haushalt EP6 unter Titel 532 10 -011 genannte „Internetstrategie der Bundesregierung“ von anderen Bundesstrategien mit digitalem Fokus, wie bspw. (keine abschließende Aufzählung) der Datenstrategie, der Digitalstrategie oder der KI-Strategie ab (bitte für jede digitale Strategie angeben: Ziele, Federführung und Zeitpunkt der Veröffentlichung) und welche Vorhaben sollen im Rahmen der Internetstrategie aus dem Budget dieses Haushaltstitels finanziert bzw. gefördert werden (bitte tabellarisch die jeweiligen Vorhaben, geplante Kosten, ggf. Federführung und Zeitraum des Vorhabens angeben)? Drucksache 201679 Frage 72
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 6. Mai 2022:
Eine „Internetstrategie des Bundes“ im Sinne einer von anderen Strategien abgrenzbaren bzw. mit anderen vergleichbaren Strategie existiert nicht. Es handelt sich hierbei lediglich um die Zweckbestimmung eines Haushaltstitels. Aus Klarstellungsgründen und zur Vermeidung von Missverständnissen wird die Titelbezeichnung aktuell angepasst. Ab 2023 lautet die Zweckbestimmung des Titels dann voraussichtlich „Digitale Gesellschaft und Datenpolitik“. Es ist geplant, in 2022 schwerpunktmäßig folgende Vorhaben aus dem oben genannten Haushaltstitel zu finanzieren bzw. zu fördern:
Vorhaben; Haushaltsmittel – in T€ –
Beratungs- und Evaluierungszentrum Künstliche Intelligenz (BEKI) 2.000
GovTech Campus Deutschland 2.000
Förderung der Digitalisierung in zivilgesellschaftlichen Organisationen 2.600
Umsetzung Deutsche Verwaltungscloudstrategie (DVS) 5.000
Schirmherrschaft über die Smart Country Convention (SCCON) 300
Weiterentwicklung elektronischer Personalausweis 500
Einführung IPv6 500
Einrichtung Dateninstitut Deutschland 500
