Frage:
Wie viele Kontakte mit Interessenvertreterinnen und -vertretern (Verbände, Organisationen – insbesondere auch Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, aber auch mit Unternehmen und ggf. Einzelpersonen) gab es seit Beginn der Legislatur mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und/oder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Kanzleramt zur Digitalstrategie (bitte für jedes Bundesministerium inkl. Bundeskanzleramt aufschlüsseln), und fand eine Verbändeanhörung statt, falls nein, bitte begründen (Drucksachennummer 203429 Frage 148)?
Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer am 06.09.2022:
Der unten stehenden Auflistung kann die Anzahl der Termine der Leitungsebene der angefragten Ressorts und des Bundeskanzleramtes entnommen werden, bei der die Digitalstrategie Hauptthema oder expliziter Tagesordnungspunkt war. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung werden auf Leitungs- und Fachebene der Bundesministerien Gespräche mit einer Vielzahl von Personen, von Ländern und Verbänden geführt. Eine lückenlose Auflistung dieser Kontakte, der Form der Kontaktaufnahme, der weiteren Beteiligten und des Zweckes kann bei der Beantwortung der vorliegenden Frage nicht geleistet werden. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu weiteren Kontakten gekommen ist. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – bzw. deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt
(siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden
Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage
der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Ressort Anzahl Kontakte
BMDV 19
BMWK 1
BMI 1
BMJ 0
BK 0
Da es sich bei der Erarbeitung der Digitalstrategie um kein Gesetzgebungsverfahren handelt, fand keine formale Beteiligung der Verbände nach § 47 GGO statt.
