Frage
Welche offenen oder geschlossenen Multistakeholder-Gremien (breit interpretiert, aber zum Beispiel: RIPE NCC, IETF, W3C und IEEE) zur Internet-Governance sind der Bundesregierung bekannt, und durch welche Personen ist die Bundesregierung mit eigenen Vertreterinnen und Vertretern in diesen Gremien repräsentiert (bitte Name, Funktion, Abteilung und Ressort angeben sowie das jeweilige Internet Governance Gremium)? (BT-Drucksache 20/104, Frage 23)
Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 11. November 2021
In folgenden Multistakeholder-Gremien zur lnternet-Governance ist die Bundesregierung mit eigenen Vertreterinnen und Vertretern regelmäßig repräsentiert:
• Internet Governance Forum (IGF),
• Multistakeholder Advisory Group zum Internet Governance Forum
(MAG),
• High Level Group on Internet Governance (HLIG),
• Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN),
• Internet & Jurisdiction Policy Network (IJPN),
• Reseaux IP Europeens Network Coordination Centre (RIPE NCC).
Die Vertretung erfolgt mit Ausnahme des RIPE NCC durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Abteilung VI „Digitalund Innovationspolitik“. Sie ist nicht personengebunden, so dass eine Angabe von Namen und Funktion der jeweiligen Vertreterin oder des Vertreters nicht möglich ist. In der Regel erfolgt die Vertretung durch das Referat VI A 4 „Internationale Digital- und Postpolitik, Internet Governance“. Die Vertretung im RIPE NCC erfolgt regelmäßig durch das Referat CI 5 „Netzinfrastrukturen; Digitalfunk BO“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Im Steering Committee des Internet Governance Forums Deutschland (IGF D) sind seitens der Bundesregierung Mitglied:
• die Abteilungsleitung DG „Digitale Gesellschaft; Informationstechnik“ des BMI,
• die Abteilungsleitung VI „Digital- und Innovationspolitik“ des
BMWi,
• die Abteilungsleitung DG „Digitale Gesellschaft“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI),
• sowie die Leitung des Koordinierungsstabs für Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts (AA).
Die Bundesregierung verfolgt zudem die Arbeit von Organisationen wie IETF, W3C, IEEE oder der Internet Society (ISOC).
Im Rahmen ihrer Rolle als Co-Champion bei der Umsetzung der Empfehlungen 4 a/b des Berichtes des United Nations Secretary Generalʼs High Level Panel on Digital Cooperation (UNHLPDC) hat die Bundesregierung intensive Kontakte zu Multistakeholder-Gremien weltweit aufgenommen. Eine Darstellung der Ergebnisse und Beteiligten ist abrufbar unter www.global-cooperation.digital.
