Frage
Wie oft tagte die im Beitrag der Tagesschau (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionagesoftware-nso-bka-105.html) erwähnte Runde zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt seit 2017 (bitte nach Jahren und in jeweiligen Sitzungen beteiligten Behörden aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen wurden darin Behördenanfragen abgelehnt (bitte nach Jahren und vom Ablehnungsbescheid betroffener Behörde aufschlüsseln)? (BT-Drucksache 20/9, Frage 2)
Antwort des Staatssekretärs Johannes Geismann vom 1. November 2021
Das im Beitrag erwähnte Gesprächsformat existiert nicht. Daher können diesbezüglich auch keine weiteren Angaben gemacht werden.
