Frage: Welche LeiKa-Leistungen haben laut dem Online- zugangsgesetz-Reifegradmodel (siehe https://leitfaden.ozg-umsetzung.de/display/OZG/2.2+Digital e+Services+im+Sinne+des+OZG) die Stufe 3 oder die Stufe 4, und welche dieser LeiKa-Leis- tungen sind derzeit deutschlandweit verfügbar (bitte zur Antwort nicht allein auf Monitoring- Webseiten wie onlinezugangsgetz.de oder ozg.ver drusssache.de verweisen, sondern mit dem derzei- tigen Zwischenstand antworten)? (Drucksache 19/26311)
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Richter vom 28. Januar 2021
Dem Bund liegen keine gesicherten Informationen zu den Reifegraden aller 7.000 Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung (LeiKa)-Ein- träge (Anzahl der LeiKa im Onlinezugangsgesetz [OZG]-Katalog) vor. Hintergrund ist, dass für den Vollzug von etwa 4.800 (Anzahl davon LeiKa-Typ 2-5) der LeiKa-Einträge bzw. dahinterliegenden Leistungen die Länder und Kommunen zuständig sind, sodass teilweise mehrere tausend Behörden für einen einzigen LeiKa-Eintrag in ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Vollzugsverantwortung tragen. Hinzu kommt, dass zu- meist nicht für jede einzelne LeiKa-Leistung eine eigenständige Online- Umsetzung sinnvoll und notwendig ist, sondern die LeiKa-Leistungen vielfach gebündelt umgesetzt werden (sollen). Dazu zählen beispiels- weise das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) digital, das allein bereits 19 LeiKa-Einträge abdeckt oder Elster/KONSENS, das so- gar mehrere OZG-Leistungen abdeckt (u. a. Umsatzsteuer, Einkommen- steuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Gewerbesteuer). Ent- sprechend dieser gebündelten Umsetzung werden einzelne LeiKa-Leis- tungen im OZG-Umsetzungskatalog zu OZG-Leistungen zusammenge- fasst.
Darüber hinaus gibt es für zahlreiche Leistungen punktuell in einzelnen Ländern oder Kommunen Angebote, aber die Leistung ist nicht flächen- deckend überall online verfügbar.
Die systematische Datengrundlage für die Erfassung von Online-Diens- ten auf der Ebene von LeiKa-Einträgen wird aktuell mit dem Online Gateway des Portalverbunds geschaffen. Aktuell sind 12 von 16 Bun- desländern und der Bund an das Online Gateway angeschlossen. Im zweiten Quartal 2021 sollen alle noch ausstehenden Länder angebunden werden. Dementsprechend bietet das Online Gateway aktuell noch kei- nen vollständigen Überblick. Auf Basis der aktuellen (unvollständigen) Daten lassen sich momentan zu etwa 200 OZG-Leistungen bzw. ca. 1.100 LeiKa Online-Dienste finden. Davon sind lediglich 35 LeiKa flä- chendeckend online verfügbar, wobei selbst etablierte flächendeckende Online-Dienste, wie beispielsweise Elster oder Handelsregisterauszüge aus dem Registerportal der Justiz, auf Basis der Daten des Online Gate- way nicht als flächendeckend verfügbar ausgewertet werden können. Aktuell werden von Bund und Ländern Maßnahmen vorbereitet, um die Vollständigkeit und Aussagekraft der Daten zu erhöhen.
Die Daten des Online Gateway erlauben aktuell keine Aussagen zum Reifegrad 3 und 4 der darin geführten Online-Dienste. Eine solche Be- wertung kann nur durch die Verfahrensverantwortlichen selbst vorge- nommen werden. Aktuell wird geprüft, inwieweit der Reifegrad als zu- sätzliches Merkmal im Datenbestand des Online Gateway aufgenommen werden kann, sodass eine solche Auswertung möglich ist.
