Seit Beginn der Legislatur habe ich mich immer wieder mit Vertreter:innen von NGOs getroffen, um ihre Perspektiven in meine politische Arbeit einfließen zu lassen. Das möchte ich in den nächsten Monaten – im letzten Jahr dieser Legislatur – noch intensivieren.
Durch solche Kontakte können wir für die Linksfraktion wertvolles Feedback zu unserer parlamentarischen Arbeit aus der Zivilgesellschaft erhalten. Wo sind wir genau richtig unterwegs, was könnten wir verbessern und was haben wir vielleicht noch gar nicht auf dem Schirm? Wir können dann auch konkrete eigene Ideen für parlamentarische Initiativen vorstellen und vor der Einbringung in den Bundestag erfahren, ob wir irgendwo im Detail Fehler gemacht haben oder welche Regulierungsvorschläge besonders sinnvoll wären, um ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen.
In dieser Sitzungswoche traf ich mich per Videokonferenz mit deutschen Vertretern von Transparency International. Transparency International setzt sich gegen alle Arten von Korruption ein und fordert zum Beispiel ein offenes, verpflichtendes Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck von Gesetzesentwürfen – beides fordert auch die Linksfraktion. Da ich mich schon seit langem für Themen aus dem Bereich Open Government einsetze, war mir an diesem Termin besonders gelegen.
Weil es in unserem Gespräch vor allem um netzpolitische Fragen gehen sollte, fand der Austausch mit dem Digital-Team von Transpareny International statt. Wir haben eine große Bandbreite von Themen besprochen und viele Übereinstimmungen festgestellt. So teilen wir die Überzeugung, dass es endlich zur Sicherung des Datenschutzes verpflichtende einfache AGB bei digitalen Diensten geben muss, denn reine Zustimmungspflichten reichen nicht. 20-seitige AGB werden von Nutzer:innen gar nicht gelesen und so bleibt das Informationsdefizit weiter bestehen. Ich habe meine Vision von graphischen AGB Kurzfassungen beschrieben, die europaweit standardisiert sein sollten – so wie es Beipackzettel für Arzneimittel heute sind. Kleine Graphiken können so z.B. auf einen Blick erkennbar machen, ob eine App meine Standort- oder Adressdaten an Dritte verkaufen will.
Auch die mangelhafte Regulierung digitaler Monopole beschäftigte uns auf beiden Seiten. Große digitale Plattformen zahlen schwindend geringe bis gar keine Steuern, erzielen aber gleichzeitig enorme Gewinne. Dabei horten sie so viele Daten und Kapital, dass sie den Markt außer Kraft setzen. Ich beschrieb daher Transparency International zwei meiner Forderungen, zum einen eine europaweite Verpflichtung sozialer Netze zur Interoperabilität miteinander – so dass man nicht mehr faktisch gezwungen ist, in den größten Netzwerken Mitglied zu sein, wenn man sich digital mit Freunden, Verwandten oder Arbeitskolleg:innen vernetzen will. Zum anderen beschrieb ich meine Vision eines gemeinwohlorientierten sozialen Netzwerkes, das transparent und nutzerfreundlich, datensparsam und ohne jedes Profitinteresse mit öffentlichen Mitteln nachhaltig finanziert wird und so eine echte Alternative zu den Datenstaubsaugern aus den USA bieten könnte – vor allem in Verbindung mit der Pflicht zur Interoperabilität. Beide Vorschläge kamen bei den Vertretern von Transparency International gut an, was mich natürlich sehr freute.
Am Ende unseres Gesprächs bat ich noch um Feedback zu meiner Homepage, auf der ich versuche, als Abgeordnete so transparent wie möglich zu sein – hinsichtlich meiner Nebeneinkünfte, Spenden und Lobbytermine. Ich ließ mich beraten, welche Termine überhaupt als Lobbytermine gelten und welche nicht und erfuhr, dass ich sogar mehr Termine veröffentlicht hatte, als nach ihren Standards zu erwarten sei.
Mein virtuelles Treffen mit Transparency ist natürlich in meinem Lobbykalender veröffentlicht. Nach diesem inspirierenden Austausch freue ich mich erst recht auf die nächsten Gelegenheiten zum Austausch mit Vereinen oder Initiativen der Zivilgesellschaft.
