Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage verrät, prüft sie derzeit doch nicht nur die umstrittene PEPP-PT-Lösung für Corona-Tracing-Apps (Corona-Kontakt-Warn-Apps), sondern auch den Ansatz DP-3T. Hier findet man meine Frage und die Antwort der Bundesregierung im Original.
Ich begrüße, dass die Bundesregierung entgegen bisheriger öffentlicher Äußerungen nicht nur die zunehmend kritisierte PEPP-PT Variante berücksichtigt, die auf zentralen Datenabgleich setzt, sondern neben einer in Österreich eingesetzten proprietären App auch die dezentrale und offen gestaltete Variante DP-3T. Nach dem nun immer mehr Partner das zentral aufgesetzte und intransparente Projekt PEPP-PT zu Gunsten der dezentralen Variante verlassen, sollte die Bundesregierung endlich auch die Empfehlung der EU-Kommission und des EU-Parlamentes ernst nehmen und nur noch den dezentralen Ansatz weiterverfolgen.
Andere europäische Länder wie die Schweiz und die Niederlande haben sich heute dafür entschieden, den dezentralen und offenen Ansatz als Grundlage für ihre Tracing-App zu verwenden. Deutschland sollte diesen Beispielen folgen und sich umgehend für den gleichen Weg entscheiden. Je länger sich der Entscheidungsprozess hinzieht, umso mehr erregt das Zögern der Bundesregierung Mißtrauen und untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in eine solche digitale Anwendung.
Es muss klar sein, dass nur die Bereitstellung als nachvollziehbare Open Source Anwendung, maximale Transparenz auch im Entwicklungsprozess und die Dezentralität des Datenabgleiches sicher stellen können, dass der Datenschutz angemessen berücksichtigt wird. Und auch nur dann werden Qualität und Akzeptanz der App so hoch sein, dass sie effektiv zur Eindämmung der Pandemie beitragen kann.
Es versteht sich von selbst, dass auch jeder Versuch, eine Kontakt-Warnungs-App mit einer Quarantäne Überwachungs-App zu verbinden, wie sie Minister Spahn am vergangenen Sonntag im ZDF überraschend andeutete, nicht nur übergriffig und ein Rechtsverstoß wäre, er würde damit auch den potenziellen Erfolg der Kontakt-Warnungs-App zunichte machen. Eine Quarantäne Überwachungs-App darf es daher nicht geben.
