Frage: Plant das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine Arbeitsgruppe zur Ermöglichung eines Zugriffs auf verschlüsselte MessengerKommunikation einzurichten, und falls ja, was ist ihr geplanter Aufgabenbereich?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 10. Dezember 2019:
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat plant nicht, eine Arbeitsgruppe zur Ermöglichung eines Zugriffs auf verschlüsselte Messenger-Kommunikation einzurichten.
