Open Government ist ein Thema, das mich schon lange beschäftigt. Als Abgeordnete arbeite ich daran, auch im Bundestag dem Ziel einer transparenteren Regierung und Politik ganz allgemein mehr Gehör zu verschaffen. Dazu habe ich mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion diese Woche einen Antrag im Bundestag eingebracht. Er fordert die Umsetzung des Grundsatzes, dass alles was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, auch ein öffentliches Gut sein muss. Das betrifft unter anderem Informationen des öffentlichen Sektors, die teilweise oder vollständig aus Steuermitteln finanziert wurden und die grundsätzlich für alle Menschen zeitnah, maschinenlesbar, vollständig, kostenfrei und ohne Einschränkungen nachnutzbar sein sollten.
Darunter fallen zum Beispiel Verkehrs-, Wetter- oder Katasterdaten aber auch nicht personenbezogene Energieverbrauchsdaten oder Bildungsstatistiken. Es geht in diesem Antrag aber um mehr. Wir wollen auch Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung, mit Steuergeldern bezahlte Bildungsmaterialien, digitalisierte Bücher und Kulturgüter aus aus öffentlichen Bibliotheken, Archiven und Museen, sowie Publikationen und Medien, die durch öffentliche Gelder entstanden sind, frei verfügbar machen. Diese Forderungen würden nicht nur zu mehr Transparenz und Innovationen führen, sondern auch einen besseren Zugang zu Bildung, Kultur und Wissen ermöglichen. So hätten Forschungseinrichtungen einen deutlich besseren Zugriff auf hochwertige Daten, was ihre Forschung erleichtern würde. Freie Lern- und Lehrmaterialien mit einer offenen Lizenz könnten eine Bildungswelt ermöglichen, in der jeder Mensch mit einem Internetanschluss Zugang zu zu hochwertiger Bildung hat. Der virtuelle Zugang zu Kunst und Kultur trägt zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land bei und macht selbst im ländlichen Raum und mit kleinem Geldbeutel Kulturgüter auf Weltniveau erreichbar.
Aber unser Antrag fordert auch die Veröffentlichung aller amtlichen Werke, die keinen besonderen Geheimhaltungsansprüchen unterliegen, in maschinenlesbarer Form. Dazu gehören z.B. Gerichtsurteile, Mitteilungsblätter oder Gutachten, aber auch alle Gesetze und Gesetzentwürfe. So können Bürger*innen viel einfacher einsehen und mitgestalten, was in der Politik passiert.
Ein Gesetz für besseren Zugang zu öffentlich finanzierten Daten gibt es schon seit 2017, allerdings ist es ein echter Schuss in den Ofen und hat bisher kaum zu merklichen Verbesserungen geführt. Erst 2021 wollte die Große Koalition es evaluieren und erst in der nächsten Legislatur ein verbessertes Gesetz auflegen. Aber Im Ausschuss für digitale Agenda, dessen Obfrau für die Linksfraktion ich bin, wurde uns in dieser Woche zugesichert, dass die Evaluierung dieses Gesetzes schon Ende dieses Jahres beendet sein wird und somit den Weg ebnet für ein neues Open Data Gesetz. Für mich ist Open Government ein Ansatz zur Belebung der Demokratie, zu mehr Offenheit und zu mehr Vertrauen in die Politik und unsere Arbeit. All das sind Werte, für die ich im Bundestag einstehe und die ich als Abgeordnete auch selbst lebe. Zum Beispiel kann jeder auf meiner Webseite einsehen, wann ich mich mit welchen Vertreter*innen von Unternehmen, Verbänden oder NGOs getroffen habe, wie viel Geld ich erhalte für die Arbeit als Abgeordnete, was meine Nebeneinkünfte sind und wieviel und wofür ich Geld spende. Auch kann man all meine Anträge und Anfragen an den Bundestag nachlesen. Nach Ausschusssitzungen und Anhörungen erzähle ich in einem kurzen Video, das auf YouTube veröffentlicht wird, über die wichtigsten Erkenntnisse, die ich dort gewonnen habe. Über Parlamentsreisen berichte ich ausführlich live auf Plattformen wie Twitter und Instagram, aber auch auf meiner Website finden sich dazu zusammenfassende Berichte. Ich nehme auch die Bezeichnung Volksvertreterin ernst und habe schon einige Anfragen, die von Bürger*innen, zum Beispiel über Twitter, an mich heran getragen wurden, als Anfrage an die Bundesregierung weitergegeben. Für kleine Anfragen gehe ich proaktiv auf NGOs zu, die sich in dem jeweiligen Sachgebiet auskennen und bitte um ihren Input. Ich möchte, dass Politik nicht nur hinter verschlossenen Türen stattfindet.
Unser Antrag: Öffentliches Geld – Öffentliches Gut – Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen
Meine Social Media Kanäle: Twitter und Instagram
Meine parlamentarischen Initiativen
