Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss dringend überarbeitet werden
Nach einem Jahr Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist das Gesetz weiterhin umstritten. Die Berichte von Twitter, Facebook und Youtube sind nicht aussagekräftig und es gab, wie erwartet, Fälle von Overblocking. Außerdem muss die Bundesregierung endlich selbst Verantwortung gegen Hatespeech und digitale Gewalt übernehmen, Polizei und Justiz ausbilden und dafür sorgen, dass rechtswidrige Inhalte verfolgt werden.