Zum Digitalausschuss vom 17.01.2024 gibt es eine Mammut-Folge mit 5 Themen im Ausschuss und den 2 Bonus-Themen: Update zur Linken im Bundestag und meine Argumente für ein AfD Verbot. Digital gehts um: 1) UN Cybercrime Convention (authoritäre Staaten wollen darin Gruseliges), 2) der KI-Aktionsplan des BMBF mit 500 Mio € Fördergeld in 2024, 3) Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2023: kommt ein Mobilfunknetz für Polizei und Militär? Was sind Folgen für die Kulturfrequenzen?, 4) Bund und Länder Krisenübung LÜKEX mit einem Cyber-Attacke-auf-den-Staat Szenario und 5) wie lief die Förderung des Glasfaserausbaus in 2023 (Gigabit-Richtlinie 2.0) und was kommt 2024?
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:25 UN-Cybercrime Convention
00:13:51 Weltfunkkonferenz
00:26:42 Krisenübung LÜKEX mit Cyberangriff
00:36:48 KI-Aktionsplan Bundesregierung
00:48:35 Gigabitrichtlinie 2.0
00:56:00 Update Linke im Bundestag
00:57:27 AfD-Verbot
01:04:07 Outro und Hinweise
Weiterführende Links:
UN-Cybercrime Convention:
- Entwurf UN Cybercrime Convention
- Datenschutzkritik von epicenter.works vom 18.12.23
- Budapest Convention
Weltfunkkonferenz:
- DerADBPodcast #18 (u.a. Kultur- u Rundfunkfrequenzen)
- DerADBPodcast #22
- Meine Kleine Anfrage zum Position der Ampel für die Weltfunkkonferenz und zum Erhalt der Kulturfrequenzen
- Bundesrechnungshof-Bericht zum Mobilfunknetz für Behörden mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Netz)
- Gemeinsamer Text einiger MdB (ich war dabei) zur Rettung der Kulturfrequenzen
- Initiative SOS-Save our Spectrum
LÜKEX – Krisenübung mit Bund und Ländern:
KI-Aktionsplan:
- KI-Aktionsplan des BMBF
- KI-Strategie der GroKo
- Kritik am aktuellen (Dez. 2023) Entwurf der KI-Verordnung bei Netzpolitik.org 12.01.24
Gigabitrichtlinie 2.0:
- Richtlinie
- Der ADB Podcast #007
- Der ADBPodcast #11
- Antwort der BuReg auf KA der Union “Stand der Förderung durch die Gigabit-Richtlinie 2.0” vom 17.11.23
Sonstige Hinweise:
- Meine Rede zum Antrag Union zur IP-Adressen Vorratsdatenspeicherung vom 18.01.23
- Meine Rede zum Digitale Dienste Gesetz (DSA-Umsetzung) vom 18.01.23
- Mein Vortrag beim Chaos Communication Congress vom 27.12.2023 (37c3): Klimafreundliche Digitalisierung: Koalitionsvertrag vs. Wirklichkeit
