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Der ADB Podcast #45- (k)eine Brandmauer im BT, DSA+ Desinfo + Wahlen, unsichere Patientenakte, IT-Sicherheit im Bund, NIS2, Digitales + Linke zur BTW25

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Diesmal ein noch wilderer Mix aus Digital und Politikgeschehen – die letzte Sitzungswoche dieser Legislatur war v.a. eins: völlig crazy. Möchtegern Kanzler Merz reißt Mittwoch, 28.1.25, die Brandmauer ein, als hätte er in Geschichte nix begriffen, der Digitalausschuss ist eine Farce, VLOPs schwänzen, EU-Komm berichtet zu DSA und Wahlen, das Ende ist abrupt und unwürdig. Am Donnerstag besucht der ZPS- Adenauer Spezialtransporter den Bundestag, wir MdB verhindern den Platzverweis, ich halte meine 3. „letzte Rede“ (Thema: TechBro Milliardäre + nötige Alternativen). Freitag verliert Merz sein Pokerspiel u. nur die Linke freut sich erkennbar. Außerdem: Neues zur ePatientenakte, zu IT-Sicherheitsstellen im Bund, widerlegte Behauptungen zur NIS-2 Umsetzung (mit oder ohne Kommunen?) und last but not least: was die Linke so Digitales im Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu bieten hat.

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00:00:07 Intro
00:01:50 29.1. Als die Brandmauer fiel
00:06:00 30.1. ZPS, Merkel, AfD-Verbot
00:17:46 31.1. Zustrombegrenzungsgesetz, Wehrt Euch Demos
00:23:09 Dig-Ausschuss: Intro Desinfo, Broligarchy, X, Meta
00:30:40 EUKOM u Durchsetzung DSA, TikTok, Stresstest Wahlen
00:36:57 EUKOM DSA Jugend, Forschung, meine Fragen, Tech-Bro Rede
00:48:22 Schriftl. Fragen: Sicherheitslücken elektr. Pat-Akte, 38C3
00:56:38 Schriftl. Fragen: IT-Stellen im Bund, Meldestelle Botaccounts
01:00.57 Gutachten Wiss. Dienst zu NIS2 und Kommunen
01:02:47 Die Linke: Digitales im Wahlprogr. BTW25 + Digitalpapier Linke im Bundestag
01:06:15 Outro

Weiterführende Links:

Dammbruch im Bundestag – Die Brandmauer ist gefallen:

Debatte zur Regierungserklärung und den Anträge der Union zu Abstimmung am 29.01.25

5 Punkte Antrag der Union

Abstimmungsverhalten 5 Pkt Antrag

27 Punkte Antrag der Union

Meine Pressemitteilung 27 Pkt Antrag, 28.01.25

Abstimmungsverhalten 27 Pkt Antrag

Merkels Kritik an Merz, 30.01.25

Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz

Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz

Abstimmungsverhalten Zustrombegrenzungsgesetz, 31.1.2025

Igor Levit fragt sich, wo er noch hingehen kann, BlueSky Post, 29.01.25

Der Adenauer SRP+ (umgebauter Gefangenentransporter) mit Beweisen für Verfassungswidrigkeit der AfD) vom Zentrum für Politische Schönheit
ZPS insta-post vom 31.01.25

Die Linke im Politbarometer Forschungsgruppe Wahlen Politische Stimmung auf 8%; 30.01.25

Massendemos gegen Merz, CDU und AfD:

Übersicht

Teilnehmenden-Ticker mit DE-Karte

Antrag AfD-Überprüfung:

fraktionsübergreifender Antrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD vom 13.11.24

Durchsetzung Digital Services Act – Schutz vor Desinformation bei Wahlen:

Öff. Teil des Digitalausschusses, 29.01.25, Mediathek

Meine allerletzte Rede: Schutz vor Wahlbeeinflussung durch Tech-Milliardäre und Trollfabriken, 30.01.25

Rede: Schutz vor Wahlbeeinflussung durch Tech-Milliardäre und Trollfabriken

DerADBPodcast Folge #43 zu Desinformation, 12/2024

Tweaking von Elon Musk posts auf X, The Verge, 15.02.23

Zuckerberg – Kulturwandel bei Meta, Insta, 07.01.25

Trump drohte Zuckerberg 2024 mit Haft, Politico-Artikel vom 28.08.24

Hashtag Manipulation bei Instagram:
Threads-posts, 21.01.25
ZDF Bericht, 21.01.25

Presseerklärung BNetzA zu Stresstest, 31.1.25

Kampagne FreeOurFeeds für alternatives, besseres soziales Netz

Fediverse, bestehende, dezentrale Open-Source-Alternative

Vance droht EU wg DSA Sanktionen gg X, FR, 10.11.24

Druck aus USA wg DMA-Verfahren, Drohungen Trumps zu höheren Zöllen, Tagesschau, 14.01.25

Mutmaßlicher Whistleblower zu Pushen rechter Inhalte auf X, 10.01.25

Correctiv-Recherche: 100 Webseiten für Wahlmanipulation durch Putin

Schriftl. Fragen Elektronische Patientenakte

Meine 4 Schriftl. Fragen zur ePA – Pressemitteilung

Antworten der BuReg

ZEIT Artikel, Eva Wolfangel, 15.01.2025, zur Reaktion Gematik u. BuReg auf Sicherheitslücken der ePA

DerADBPodcast Folge #44 live vom 38C3

#38c3-Talk „Konnte bisher noch nie gehackt werden“: Die elektr. Patientenakte kommt – jetzt für alle!

Sicherheitsgutachten „ePA für alle“, Fraunhofer SIT

IT-Sicherheit /Botnetz-Meldungen / KRITIS / NIS-2:

Schriftl. Frage zu IT-Sicherheitsstellen im Bund

Schriftl. Frage zu Meldung von Botnetzen an Sicherheitsbehörden

Gutachten Wiss. Dienst zu NIS-2 und Kommunen

Blogbeitrag NIS-2 ZUmsetzung

Digitalpolitik von Die Linke:

Wahlprogramm BTW25 „Digitalisierung für das Gemeinwohl statt für Konzernprofite“

Die Linke im Bundestag – Papier „Grundzüge linker Digitalpolitik“

Für mehr von mir und Feedback von euch zum #DerADBPodcast:

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Der ADB Podcast #41 – Neuwahlen, Initiativen Weg mit §218 u AfD-Verbot, Daten-Governance-Gesetz

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Dieser Podcast ist etwas anders, denn der Parlamentsbetrieb ist auch nicht wie sonst. Der Digitalausschuss vom 13.11.24 dauerte nur wenige Minuten, alle inhaltlichen Themen waren abgesetzt. Immerhin fand die Anhörung zum Data Governance Gesetz statt, mit Debatten u.a. zur Frage, wie man mehr Open Data bekommt (und wie nicht). Weil aber auch das Große Ganze wichtig ist, gibt es außerdem ein Update zum Prozedere bis zu den Neuwahlen und zu zwei großartigen, überparteilichen parlamentarischen Initiativen. Mit ein bisschen Glück erleben wir nach dem Ampel-Aus noch vor Weihnachten eine echte Sternstunde des Parlaments, legalisieren Schwangerschaftsabbrüche und machen den Weg frei für ein AfD Verbotsverfahren! Ich bin so was von dabei und berichte in dieser Folge was bisher geschah, wie es weitergehen soll und was Ihr dazu beitragen könnt.

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00:00:07 Intro
00:01:35 Quo Vadis Bundestag nach dem AmpelAus?
00:15:40 Anhörung Daten-Governance-Gesetz – Intro
00:25:01 Aufsicht, Transparenzgesetz, Recht auf OpenData, Evaluation
00:34:07 AfD-Entgleisung in der Anhörung
00:38:46 Update Prüfantrag für AfD-Verbot
00:45:16 Neue Initiative: Legalisierung Schwangerschaftsabbruch
00:51:37 Outro

Weiterführende Links:

Bundestag vor den Neuwahlen:

Mietwuchergesetz von DIE LINKE vom 08.10.24

Antrag gegen Mietenwucher von DIE LINKE vom 03.07.24

Mietenwucher-Webapp!

Rede Clara Bünger zum Omnibus-Gesetz – Quellen-TKÜ / Staatstrojaner in der Höfeverordnung vom 14.11.24

Netzpolitik.org zum Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes vom 06.08.24

Positionspapier der BAG Netzpolitik der Linken gegen Staatstrojaner vom 11.11.17

Info des Wiss. Dienstes im Bundestag zur Vertrauensfrage und Neuwahlen vom 14.11.24

Anhörung Daten-Governance-Gesetz:

Übersicht

Anhörung in der BT-Mediathek

Entwurf Daten Governance Gesetz

EU Data Governance Act

Stellungnahme Aline Blankertz

Structural Integrity auf LinkedIn

Stellungnahme RfII

Stellungnahme Dr. Sarah Rachut

Bundeshaushalt maschinenlesbar

AfD-Verbot und AfD-Schrott:

Grusel-AfD-Antrag – Daten zu individuellen Einbürgerungen veröffentlichen vom 18.12.23

🎧 Der ADB Podcast Folge 30 vom 22.03.24 mit Trixi von Storch zu DSA

Überparteilicher Antrag im Bundestag zur Überprüfung der AfD vom 13.11.24

Musterbrief an Abgeordnete zum AfD Verbot:

# AfD Parteiverbot – Pro, Contra und ein Musterbrief

Tool zum Finden Eurer Abgeordneten

AfD will MDR abschaffen – Thüringer Allgemeine vom 13.11.24

Thüringen-Projekt

Weg mit §218:

Überparteilicher Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Medical Students for choice

Studierende üben Schwangerschaftsabbrüche an Papayas

Bericht zu Sexismus nach der Trump-Wahl „Your body, my choice“ (engl.)

Recht auf Abtreibung in französischer Verfassung

Outro:

Mein Blogpost zum Einsatz von KI im Bund vom 08.11.24

Meine Schriftlichen Fragen zu KI-Organisationen BEKI und ABOS, Desinformations-Projektgruppe ZEAM u Dateninstitut, 08.11.24:

Meine Schriftliche Frage zum Aufbau von Dateninstitut, BEKI, ABOS, ZEAM
Meine Schriftliche Frage zu Aufgaben des BEKI

Interview mit mir im STERN zum Mauerfall vom 09.11.24

Meine Tagebucheinträge rund um den Mauerfall Okt./Nov. 1989

Mehr von mir und Feedback von euch zu #DerADBPodcast:

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Der ADB Podcast #40 – Ampel-Aus💥, Aktionsplan gg Temu u Co, DSA in der Praxis, KI in DE (OECD), HH25 von BMI u BMVg

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Zum Polit-Drama nach Trump Sieg und Ampel-Aus gibts meine Einschätzung zu möglichen Konsequenzen. Und es gibt viel Digitales vom vielleicht letzten „normalen“ Digitalausschuss dieser Legislatur vom 6.11.2024. Dort ging es um Folgendes: 1) Aktionsplan eCommerce des BMWK – für digitalen Verbraucherschutz gegen Temu, Shein u Konsorten, 2) BKA und BNetzA Erfahrungen bei Anwendung des DSAs (gibt es z.B. Massenmeldungen und Zensur? Spoiler: nö). 3) ging es um die Haushalte 2025 für Innen- u Verteidigungsministerium – auch wenn wohl kein HH25 mehr kommt, über die Ampel-Digitalpolitik erfährt man da viel! Thema 4) Die z.T. merkwürdige OECD Einschätzung zu KI in DE – ein Gefälligkeitsgutachten?

KI-Transkript (kann Fehler aufweisen) 📜

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Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:11:45 Aktionsplan E-Commerce gg Temu u Shein
00:16:11 DSA Umsetzung durch BKA und BNetzA – Intro
00:25:20 DSA: Meldungen an BKA, Trusted Flagger @ BNetzA
00:35:01 Haushalt BMI – Cybersec, Open Source, dig. Souveränität
00:40:23 Haushalt BMVg – KI, hybride Kriegsführung
00:42:26 OECD-Bericht: Künstl. Intelligenz in DE
00:53:40 Ampel-Aus: Einschätzung und mögliche Folgen01:01:46 Outro

Weiterführende Links:

Öffentlicher Teil des Digitalausschusses vom 06.11.24

Aktionsplan E-Commerce (Temu, Shein) 🛒:

Podcast-Folge #35 zu Temu u Shein vom 15.06.24 🎧

EU-KOM zu DSA-Verletzungen von Temu vom 31.10.24

BMWK Aktionsplan zu E-Commerce vom 06.09.24

DSA Umsetzung durch BNetzA u BKA:

BNetzA-DSA-Beschwerdeportal

Podcastfolge #34 zum DSA im Digitalausschuss vom 05.06.24 🎧

Antworten auf meine Schriftlichen Fragen zu Haushaltsmitteln BNetzA vom 04.10.24 und 07.11.24:

Meine Schriftliche Frage zu den vorgesehenen Haushaltsmitteln für die BNetzA im Jahr 2025
Meine Schriftliche Frage zu Personal für neue Aufgaben der BNetzA im Haushalt 2025

EU-KOM Arbeitspapier „fitness-check“ unter anderem zu Dark Patterns vom 03.10.24

ADB Podcast Folge #28 vom 23.02.24 🎧

Leitfaden zur Zertifizierung von Trusted Flaggers vom Mai 2024

Haushaltsberatung BMI & BMVg

Offener Brief OSB-Alliance, AG KRITIS vom 06.11.24

Haushaltsentwurf der BuReg BMI vom August 2024

Haushaltsentwurf der BuReg BMVg vom August 2024

Mein Artikel zur Kleinen Anfrage KI im Bund vom 08.11.24:

immer mehr KI im Bund, doch Strukturen und Durchblick fehlen

OECD zu KI in Deutschland

OECD-Bericht zu Künstlicher Intelligenz in DE vom 11.06.24

Fortgeschriebene KI-Strategie der BuReg von 2020

Ampel-Aus 💥

Wissing in FAZ zu Ampel-Streit vom 01.11.24

Parlamentarische Initiativen

  • Blogtext „Millionen in Blockchain ­– Wirkung egal“ vom 01.11.24
Millionen für Blockchain in 2024 – Wirkung egal

Mehr von mir und Feedback von euch zu #DerADBPodcast:

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Der ADB Podcast #38 – Bekämpfung von Desinformation, Haushalt 2025 BMDV+BMWK+BMUV, Data-Act

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Desinformation, Geld und Daten – das wäre die 3-Wörter-Zusammenfassung des Digitalausschusses vom 9.10.2024. Uns beschäftigte die neue geschaffene Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation im BMI, wo bei 3 wichtigen Haushalten im kommenden Jahr der Rotstift angesetzt wird (BMDV, BMWK, BMUV) – natürlich mit Fokus auf das Digitale, von Open Source bis Green-IT. Auch um den Data Act ging es mal wieder – da gab es Neues zur Umsetzung in Deutschland.

Transkript 📜:

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Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:00:59 Desinformation allg. u russ.
00:08:52 ZEAM: Aufbau, Governance, Daten, Meinungsfreiheit
00:25:51 Haushalt25: Intro, BMWK, BNetzA, OpenSource
00:40:39 Haushalt25: BMUV, RepairCafés, GreenIT, KI Lab
00:48:02 Haushalt25: BMDV, Glasfaser, MIG
00:55:54 Data-Act: BNetzA
01:00:22 Outro und Hinweise

Weiterführende Links:

Öff. Teil des ADi, 09.09.24

Zentr. Stelle zur Erkennung ausl. Informationsmanipulation:

Haushalt BMWK

Haushalt BMUV

Haushalt BMDV:

Data-Act:

Meine Rede zum Data-Act (26.09.24):

Rede: Data Act der EU– Keine faire Datennutzung im Internet der Dinge

Abschlussdebatte zum Unions-Antrag Data-Act vom 31.03.2024

DerADBPodcast #30 zum Data-Act vom 22.03.24

Meine Rede zur TKG-Novelle (TK-NABEG) vom 11.10.24:

Rede zum TK-NABEG: „Null Verbraucherschutz bei 90 Prozent weniger Internet“

Medien:

Interview bei Phoenix vom 11.10.24 – Über den Ausbau von Telekommunikationsnetzen: Daseinsvorsorge statt Marktversagen! 🚩

Tagesschau zum AfD-Verbotsantrag (04.10.2024): Domscheit-Berg sieht AfD im Konflikt mit Grundgesetz

Mein Statement zum Digital-Haushalt 2025 im Linux-Magazin (11/24)

Zeit: Burnout & Kevin Kühnert mit Statements von mir (09.10.24)

Mehr von mir und Feedback von euch zu #DerADBPodcast:

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