Ein Showdown, bei dem die BMI Staatssekretärin Federn ließ, war der Auftakt nach der Sommer-“Pause“ im Digitalausschuss vom 25.09.2024. Anlass: die erschütternd schlechten und glasklar verfassungswidrigen Sicherheitsgesetze, die außerdem gegen die KI-Verordnung verstoßen würden – Stichwort Superdatenbanken und Abgleich biometrischer Daten mit dem ganzen Internet. Außerdem: zu Gast die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Prof. Specht-Riemenschneider und wir berieten die Haushaltsentwürfe für 2025 für das BMG und das BMBF.
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Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:47 Sicherheitspaket: irre Befugnisse
00:08:01 Si-Paket: Super-DB, KI-Training, Echtzeit-ID, AfD
00:21:42 Mein Rant zum Sicherheitspaket
00:26:32 Neue BfDI: Intro, Sicherheitspaket, KI-VO, IP-VDS
00:33:50 BfDI: Chatkontrolle, DB-Navigator, Werbe-ID
00:39:37 Haushalt 2025 BMG, eRezept, ePA, OpenData
00:43:27 Haushalt 2025 BMBF, Digitalpakt, OER, OpenSource
00:50:42 Termine u. Div. Empfehlungen
00:54:32 Parl.Anfragen: Microsoft/Delos, Rep.-bonus, Bitcoin, Cybersec Agenda, OSS
01:00:52 Ein Wort zur Demokratie: 5 vor 1933
Weiterführende Links:
Digitalausschuss vom 25.09.2024 zum Nachschauen
Sicherheitsgesetze
- Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 09.09.24
- Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung vom 09.09.24
- Gesichtserkennung: BKA nutzte Millionen Polizeifotos für Test – HeiseOnline 10.05.24
- Anhörung zum Sicherheitspaket im Innenausschuss vom 23.09.24
- Stellungnahme AlgorithmWatch
- Stellungnahme Gesellschaft für Freiheitsrechte
- Stellungnahme Prof. Dennis Kipker
- Stellungnahme BfDI
- PM zur aktuellen Kleinen Anfragen zum Einsatz von KI in der Bundesverwaltung: [folgt]
Neue BfDI Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider
- Dieser TOP (ADi, 25.09.24) in der Mediathek
- Datenschutzverstöße beim DB Navigator, rbb vom 17.06.24
- öff. Anhörung „Innovative Datenpolitik“ im ADi vom 26.06.24, Mediathek
- DataBrokerFiles – Recherche von Netzpolitik.org zum Kommerz mit Standortdaten, Überblick vom 16.07.24
Haushalte BMG und BMBF
- Dieser TOP (ADi, 25.09.24) in der Mediathek
- Haushaltsentwurf 2025 BMG (Einzelplan 15), Stand 08/2024
- Haushaltsentwurf 2025 BMBF (Einzelplan 30), Stand 08/2024
Empfehlungen:
- 20 J. Netzpolitik.org-Konferenz vom 13.09.2024
- „Frauen in Landschaften“ in der ARD-Mediathek
- ProSieben Reportage vom 21.08.2024 „Bestimmt künstliche Intelligenz in Zukunft unsere Politik?“
- Taz Panter-Preisverleihung vom 24.08.2024
- Das gruselige Sicherheitspaket im Tagesspiegel vom 26.09.24
- 5G-Urteil „Unglaubliche Klatsche für Scheuer“ (27.08.24)
Parlamentarische Initiativen:
- Blogpost Kl. Anfrage Microsoft, SAP, Delos Cloud, Lobbyismus, Security vom 23.09.24
- Dazu: Bericht im Handelsblatt vom 17.09.24
- Dazu: Bericht im Spiegel 39/2024
- Dazu: Bericht bei Netzpolitik.org vom 19.09.24
- PM und Analyse zu meiner Kl. Anfrage zu Reparaturbonus u. Reparaturinitiativen vom 29.08.2024
- Antwort der BuReg auf meine Kl. Anfrage zur Beschlagnahmung von Bitcoins vom 09.09.24
- HeiseOnline zum WD-Gutachten über Umgang mit ethischen Hackern in der EU vom 29.06.24
- Schriftliche Frage zur Umsetzung der Cybersicherheitsagenda vom 01.08.24
- Schriftliche Frage zu Anteil von Open-Source an SW-Entwicklungsaufträgen vom 02.08.24
- ZDF-Bericht zum Anteil von Open-Source an SW-Entwicklungsaufträgen vom 08.08.24
- Mein Blogpost zum Anteil von Open-Source im Bund vom 08.08.24
- Entschließungsantrag der AfD in der Debatte zum Solingen-Terrorangriff im Brandenburger Landtag vom 29.08.2024
- Buch „5 vor 1933“ von Philipp Ruch
- Meine Rede „Data Act der EU– Keine faire Datennutzung im Internet der Dinge“ vom 26.09.2024
