Wie Berlin eine hervorragende deutsche Open-Source-Position verspielt

Es dauerte nicht lange, bis der Haushaltsentwurf Kritiker und Aktionen auf den Plan rief. Erwartungsgemäß hagelte es Kritik aus der Opposition. Die Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg postete in ihrer Zusammenfassung [4] der Debatte: “Vor allem passen Worte und Taten bei der Ampel bei digitalen Themen null zusammen, und am Haushalt 2025 sieht man das plastisch. Da wird von Sicherheit als oberster Prio geredet, aber dem BSI Bund werden 21 Millionen gestrichen. Die fließen vielleicht künftig in Grenzkontrollen. Die Kürzung ist besonders verrückt, weil bereits von 2023 auf 2024 das BSI-Budget um 16 Millionen gekürzt wurde. Die Präsidentin des BSI beklagte schon für 2024 fehlende 37 Millionen. Cyber-Risiken steigen enorm, und die Ampel kürzt dem BSI in zwei Jahren die Mittel von 254 auf 217 Millionen – irre!”