Die Linkenpolitikerin Anke Domscheit-Berg kritisiert, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Netz durchzusetzen. »Dass es Jahre dauerte, bis überhaupt das Fehlen eines nationalen Zustellbevollmächtigten von der Bundesregierung mit einem Bußgeldentscheid an Telegram geahndet wurde, ist an sich schon ein Witz«, so Domscheit-Berg.
Bundestagsbüro
Anke Domscheit-Berg, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 227 73107
E-Mail: anke.domscheit-berg@bundestag.de