Prüfung der Sicherheit von Huawei bleibt ein Staatsgeheimnis

Die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg, erfuhr in einer Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage an das Bundesinnenministerium, die im Juni 2024 beantwortet wurde: „Das BSI unterrichtet in diesem Zusammenhang insbesondere über potenzielle Risiken, die von einzelnen in den betreffenden 5G-Netzen verbauten Komponenten ausgehen. Einen singulären Bericht zu einem Prüfergebnis des BSI gibt es nicht. Die Einschätzungen des BSI fließen in die Gesamtbewertung des BMI ein und sind auch Herrn Staatssekretär Dr. Richter bekannt.“ Doch das war einige Zeit vor dem Ende des Verfahrens.