Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt

Die Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt. Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren. (…) Sowohl das Justiz- als auch das Digitalministerium, beide werden von der FDP geführt, hatten im August ein Schreiben an das Bundesinnenministerium (BMI) geschickt. Es zieht „rote Linien“, die das neue EU-Gesetz nicht überschreiten dürfe. Danach müsse etwa das Client-Side-Scanning explizit ausgeschlossen werden.
Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung hatte sich frühzeitig angekündigt. Digitalminister Volker Wissing sprach sich bereits im Mai klar gegen die Chatkontrolle aus, diese sei „nicht hinnehmbar“. Er unterstrich diese Position Anfang Juni auf der diesjährigen re:publica. Dementgegen habe sich laut Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei das SPD-geführte Bundesinnenministerium in einer Sitzung des Digitalausschusses nur wenige Tage später sehr unklar geäußert. Demnach hänge das Recht auf Verschlüsselung, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, davon ab, wie Verschlüsselung definiert werde. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist wesentlicher Ansatzpunkt des EU-Gesetzesvorhabens.