OZG-Umsetzung: Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen verzögert sich weiter

Das Onlinezugangsgesetz sollte sicherstellen, dass in Deutschland bis Ende 2022 die meisten besonders relevanten Behördengänge auch online erledigt werden können. Doch dieses Ziel ist offenbar in weite Ferne gerückt. Die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, warf den Regierungen im Bund und den Ländern vor, bei der Digitalisierung falsche Schwerpunkte zu setzen. So stehe die Beantragung eines Waffenscheins auf der Liste der Verwaltungsdienstleistungen, die mit Hochdruck umzusetzen seien. Bund, Länder und Kommunen müssten sich aber vielmehr auf die Bereiche fokussieren, die tatsächlich relevant seien, beispielsweise die Möglichkeit, den Wohnsitz digital umzumelden.