Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben
Quelle: Netzpolitik.orgURL: https://netzpolitik.org/2023/onlinezugangsgesetz-2-0-die-probleme-bleiben/
Bei der Umsetzung des OZG ist die Bundesregierung wenig transparent. Das zeigt ihre Antwort auf die Schriftliche Frage von Anke Domscheit-Berg von Anfang September. Die Abgeordnete der Linkspartei wollte den Umsetzungsstand der sogenannten Booster-Leistungen erfahren. Das sind Leistungen, die die Ampel im Jahr 2022 priorisiert hatte. Sie sollten vor Ablauf der Frist digitalisiert werden. Doch das klappte nicht.