Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung
Quelle: Netzpolitik.orgURL: https://netzpolitik.org/2024/onlinezugangsgesetz-2-0-bundestag-beschliesst-update-fuer-die-verwaltungsdigitalisierung/#:~:text=Der%20Bundestag%20hat%20heute%20nach,viel%20Zeit%20und%20Papier%20sparen.
Anke Domscheit-Berg (Die Linke) bezeichnete das Gesetz in der heutigen Plenardebatte als „zu unverbindlich“, „nicht ehrgeizig genug“ und nahm der Euphorie der Koalitionsfraktionen den Wind aus den Segeln. Dennoch stimmte auch sie für das Gesetz. Zwar bedeute das OZG 2.0 nur „kleine Trippelschritte“, doch die Ampel gehe damit ein Stück weit nach vorn, so die Abgeordnete.
