IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Streit um die „Lex Huawei“

Digitalausschuss-Obfrau Anke Domscheit-Berg erinnert allerdings daran, dass das BSI dem Bundesinnenministerium, kurz BMI, untersteht: „Das BMI hat Weisungsbefugnis und kann zum Beispiel auch sagen: ‚Liebes BSI, du hast doch da so coole Sicherheitslücken gefunden, gib mal rüber, meine Geheimdienste, die mir auch nachgeordnet sind, die hätten das gern.‘ Das steht an keiner Stelle im Gesetz, dass das nicht erlaubt ist. Das muss aber so sein, da das BSI eine ganz wichtige Vertrauensfunktion hat bei der IT-Sicherheit.“